Laut neuesten Umfragen von Infratest Dimap für den MDR würden 39% der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt die AfD zur stärksten Partei wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Das ist ein beachtlicher Sprung im Vergleich zur letzten Umfrage. Jetzt gilt es Kurs halten.
Die Umfragewerte der östlichen Landesverbände – Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – zeigen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Die Menschen dort sind in ihrer Wahlentscheidung weit weniger schwankend als im Westen, trotz der ständigen medialen Dauermobilmachung gegen Rechts.
Auch bundesweit sprechen die Umfragen eine klare Sprache: Viele Deutsche sind zunehmend enttäuscht von der Leistung der Altparteien. In Fragen der Migration traut man der AfD die größte Lösungskompetenz zu. Lediglich der Rassismus- und Nazivorwurf sorgt weiterhin für eine geistige Barriere. Doch auch dieser letzte Strohhalm verliert angesichts mangelnder Substanz zunehmend an Glaubwürdigkeit.
Das ist Grund genug, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten und sich nicht vorschnell vor den Karren der CDU spannen zu lassen. Den Altparteien laufen die Wähler davon, und dieser Entwicklung sollte die AfD weiterhin gelassen zusehen.
Chance und Gefahr
Bei den nächsten Landtagswahlen im Osten wird es aller Voraussicht nach keine Regierung mehr ohne AfD-Beteiligung geben. Eigentlich ein Grund zur Freude, wäre da nicht der bekannte Drang vieler Politiker, für ministerielle Posten und einmaligen Zugriff auf die Macht viele Grundsätze über Bord zu werfen. Wie immer gilt deshalb die Devise: Ruhe bewahren und auf den richtigen Moment warten.
Für Politiker ist diese Haltung schwer. Einerseits möchten sie als stärkste Kraft die Wahlversprechen umsetzen, andererseits locken persönliche Anreize hinsichtlich der eigenen Karriereleiter. Das wissen natürlich auch die politischen Gegner und werden ähnlich wie in Österreich überzogene Forderungen bei etwaigen Sondierungsgesprächen stellen. Kickls Absage hat sich dort ausgezahlt, aber eine Wiederholung dieses Erfolgs ist keineswegs garantiert. Wartet man zu ab, droht wiederum der Verlust an Glaubwürdigkeit. Nur eine präzise Abwägung und Analyse des errungenen Handlungsspielraums kann helfen, ob eine Koalition mit der CDU irgendwann sinnvoll erscheint.
Wichtig bleibt außerdem: Die jetzigen Umfragen täuschen leicht darüber hinweg, dass der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat. Mit der zu erwartenden Mobilmachung durch Medienkampagnen, gezieltes Framing und andere Methoden könnten die Werte auch wieder sinken. Im Osten allerdings ist die Lage weniger heikel als im Westen, dort wirkt der „Kampf gegen rechts“ deutlich stärker. Ursache dafür ist die historische und kulturelle Prägung der Ostdeutschen.
Der Osten ist Wegweisend
Umfragen sind vor allem ein Showelement, eine Art Unterhaltung für politisch Interessierte. Dennoch spielen sie eine Rolle. Die große rechte Wende wird zwar nicht durch eine einzelne Wahl kommen, das ist klar. Doch irrelevant sind diese Ergebnisse nicht. Auf dem Spielfeld der parlamentarischen Demokratie nimmt die AfD im Osten eine Sonderrolle ein, eine Rolle, die für ganz Deutschland wegweisend sein kann.