Wer sich die US-Staatsbürgerschaft erschlichen hat, soll sie wieder aberkannt bekommen. Das sieht ein neues Memorandum des US-Justizministerium vor.
(Trump spricht im Justizministerium: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons)
Die US-Regierung unter Donald Trump hat ein brisantes neues Vorhaben vorgestellt. Laut einem nun veröffentlichten internen Memorandum des Justizministeriums vom 11. Junisollen Staatsanwälte künftig gezielt Verfahren zur Aberkennung der US-Staatsbürgerschaft einleiten, wenn es Hinweise auf bestimmte Straftaten gibt. Betroffen sind Personen, die ihre Einbürgerung illegal oder durch Täuschung erlangt haben.
Die Richtlinie nennt zehn Prioritätskategorien. Menschen, die darunter fallen, sollen zuerst ihre Staatsbürgerschaft verlieren, sofern dies möglich ist. Darunter sind Kriegsverbrecher und Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen. Zahlenmäßig interessanter werden aber Gangmitgliedschaften, Fälle von Betrug gegenüber Behörden und Einzelpersonen sowie Verurteilungen wegen schwerer Straftaten sein.
Ausbürgern im Zivilverfahren
Die Verfahren laufen zivilrechtlich ab, das heißt, Betroffene haben kein Recht auf einen Pflichtverteidiger, und der Staat muss eine geringere Beweislast erbringen als im Strafprozess. Auch Lügen auf Einwanderungsformularen oder Betrug gegenüber US-Behörden oder Privatpersonen können zur Ausbürgerung führen. Die Entscheidung, wann ein Verfahren angestrengt wird, liegt weitgehend im Ermessen der Staatsanwaltschaft.
Wie viele Betroffene es sein werden, ist noch unklar
Das Justizministerium hat die Staatsanwaltschaften angewiesen, die entsprechenden Ausbürgerungsverfahren anzustrengen. Im Zentrum der neuen Regelung stehen rund 25 Millionen US-Amerikaner mit ausländischer Herkunft, die nach ihrer Geburt in die USA eingewandert sind. Wie oft dies angewandt wird, wird man sehen.