Trotz politischem Stopp entscheidet ein Gericht: Eine afghanische Großfamilie darf einreisen. Einzelfall? Nein – erneut hebelt die Justiz migrationspolitische Beschlüsse aus und macht frühere Zusagen zur Zwangsverpflichtung des Staates.
(Bildmontage: Offensiv: Hammer: Santeri Viinamäki, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karte von Afghanistan: Sommerkom at German Wikipedia, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundesregierung verpflichtet, einer 13-köpfigen afghanischen Familie Visa auszustellen – trotz gestopptem Aufnahmeprogramm. Die Begründung: Aufnahmezusagen aus 2023 seien rechtlich bindend, weil sie nicht widerrufen wurden. Ein Urteil mit Sprengkraft – gegen den erklärten politischen Kurs.
Abschiebung im Dauerstreit mit den Gerichten
Seit Jahren ist Abschiebung in Deutschland kein verwaltungstechnischer Vorgang mehr, sondern ein zäher Rechtskampf. Immer wieder kippen Gerichte politische Entscheidungen – unter Berufung auf Formalien oder individuelle Zusagen. So auch hier: Das Aufnahmeprogramm wurde beendet, doch die Justiz lässt die Tore offen.
Richter statt Parlament
Dieses Urteil steht sinnbildlich für ein tieferes Problem: Migration wird zunehmend nicht mehr politisch, sondern juristisch entschieden. Besonders brisant: Mit der Berufung zweier klar links ausgerichteter Verfassungsrichterinnen droht genau diese Entwicklung auch beim Bundesverfassungsgericht zur neuen Normalität zu werden.
Blaupause für weitere Klagen
Das Urteil ist kein Einzelfall – sondern eine Vorlage für Tausende Afghanen mit alten Aufnahmezusagen. Die Botschaft ist klar: Wer klagt, gewinnt. Der politische Wille der Regierung spielt kaum noch eine Rolle, wenn Verwaltungsgerichte im Namen des Rechtsstaats eigene Einwanderungspolitik betreiben.
Fazit: Politik verliert Handlungshoheit
Was hier geschieht, ist eine schleichende Entmachtung der demokratischen Ordnung. Wenn Gerichte politische Entscheidungen beliebig auslegen und korrigieren, verliert die parlamentarische Demokratie an Wirkungskraft. Der Gesetzgeber wird degradiert – und mit ihm der Wille der Wähler.
Je größer der Spielraum der Justiz, desto irrelevanter werden Beschlüsse des Bundestags. Am Ende setzt nicht das Parlament die Leitlinien, sondern Richter – ohne demokratische Legitimation. Wer Kontrolle über Migration will, braucht nicht nur Gesetze, sondern Richter, die sie auch respektieren.