Die Nachricht klingt vertraut – fast schon vorhersehbar: Ein Bundesrichter hat die Entscheidung der Trump-Regierung kassiert, den „Temporary Protected Status“ (TPS) für über eine halbe Million Haitianer zu beenden.
(Bild: Midjourney)
Die Begründung: Formfehler. Der zuständige Ministerin wird vorgeworfen, nicht alle Schritte „ordnungsgemäß“ eingehalten zu haben. Nicht etwa, dass die Rückführung rechtlich unzulässig wäre – es ging, wie so oft, nur ums Verfahren.
Der „vorübergehende“ Status, der nie endet
TPS wurde 1990 eingeführt, um Menschen aus Krisenländern temporär aufzunehmen. Doch was „temporär“ heißt, scheint heute niemanden mehr zu interessieren. Viele Haitianer leben bereits seit über einem Jahrzehnt in den USA – mit vollem Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen. Aus humanitärer Hilfe wurde längst ein dauerhaftes Bleiberecht – abgesegnet von einer Justiz, die lieber Paragraphen als nationale Interessen schützt.
Wem dient die Justiz noch?
Es ist bezeichnend, dass Richter Cogan in seiner Urteilsbegründung offen erklärt, dass das Interesse der Haitianer an einem Leben in den USA „das mögliche Schadenpotenzial für die Regierung überwiege“. Eine Aussage, die die Frage aufwirft: Wer vertritt eigentlich noch die Interessen der amerikanischen Bürger? Wer schützt die Souveränität eines Staates, wenn Gerichte selbst geltendes Recht aushebeln?
Rückführungen: ein juristischer Spießrutenlauf
Dass Abschiebungen in den USA – wie auch in Deutschland – zur juristischen Dauerbaustelle geworden sind, ist kein Zufall. Richter wie Cogan stellen sich regelmäßig gegen politische Entscheidungen, wenn diese dem Zeitgeist widersprechen. Dass es sich bei der Entscheidung Noems um eine Umsetzung geltender Gesetze handelte, interessiert das Gericht wenig. Es reicht, dass sie nicht im exakt vorgeschriebenen Tempo handelte.
Ein System, das Abschiebung sabotiert
Dieses Urteil ist kein Einzelfall. Es steht am Ende einer langen Kette juristischer Eingriffe, bei denen Abschiebungen – selbst wenn sie gesetzlich vorgesehen, politisch beschlossen und administrativ vorbereitet sind – durch Gerichte gestoppt werden. Was dabei auf dem Spiel steht, ist nicht nur die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, sondern auch die Souveränität des Staates selbst. Denn wer Migration nicht steuern kann, verliert die Kontrolle über die Zukunft.