Nur 29,3 Prozent der Bürger gingen in Ludwigshafen zur Wahl – fast jeder zehnte Stimmzettel war ungültig. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul und die erschreckend geringe Legitimation der Stichwahl-Kandidaten werfen ernste Fragen nach dem Zustand unserer Demokratie auf.
Noch nie zuvor beteiligten sich so wenige Bürger an einer OB-Wahl in Ludwigshafen. 29,3 Prozent Wahlbeteiligung und 9,2 Prozent ungültige Stimmen sprechen eine deutliche Sprache: Viele Menschen fühlen sich ausgeschlossen und sehen keinen Sinn mehr darin, ihre Stimme abzugeben.
Ausschluss der AfD – Demokratie unter Vorbehalt?
AfD-Kandidat Joachim Paul durfte aufgrund eines Gutachtens des Verfassungsschutzes nicht antreten. Er sprach von einem „Wahlabend ohne blaue Alternative“ und verwies selbst auf die auffällig niedrige Beteiligung und die hohe Zahl ungültiger Stimmen.
Reaktionen aus der Politik
Auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier meldete sich zu Wort. Er sprach von einem „Wahlsieg der Herzen“ für die AfD und betonte, dass ein Bürgermeister, der mit weniger als 30 Prozent Beteiligung gewählt werde, von Beginn an an Legitimation verliere.
Die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hingegen machte „Wahl-Faulheit“ und generelles Desinteresse verantwortlich. Für sie sei die geringe Beteiligung ein bedauerlicher, aber altbekannter Trend.
Ein „Wahlsieg“ ohne Mehrheit
Die Zahlen zeigen das Demokratiedefizit in aller Deutlichkeit: Umgerechnet auf alle 118.314 Wahlberechtigten erhielt CDU-Kandidat Blettner 10,9 Prozent (12.943 Stimmen), für SPD-Bewerber Gotter stimmten 9,4 Prozent (11.160 Stimmen).
Historisches Tief bei der Wahlbeteiligung
Die OB-Wahl in Ludwigshafen ist kein Sieg der Demokratie, sondern ein Alarmsignal. Wer Kandidaten ausschließt und den Bürgern echte Alternativen verwehrt, darf sich über Rekordzahlen bei Wahlverweigerern und ungültigen Stimmen nicht wundern. Die Bürger haben längst verstanden: Eine Demokratie ohne Wahlfreiheit verliert ihre Glaubwürdigkeit.