In Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen an der polnischen Grenze führt Polen nun ebenfalls Kontrollen ein. Das absurde Asylrecht macht Grenzschutz zum innereuropäischen Hickhack.
(Polnische Polizei: Komenda Miejska Policji w Koszalinie, Public domain, via Wikimedia Commons)
Unter dem derzeitigen Asylrecht sind Grenzkontrollen eine der wenigen wirkungsvollen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Nur wenn man jemanden in einem Pushback direkt an der Grenze zurückweist, wird man ihn ohne jahrelanges Asylverfahren los. Wer ins Land kommt, der hat nach derzeitigem EU-Recht Anspruch auf Unterbringung und darauf, dass das Land, in das er eingedrungen ist, ihm auch noch den Prozess bezahlt, um sich seinen Aufenthalt zu erkämpfen.
Das versucht jedenfalls die deutsche Bundesregierung, mehr schlecht als recht, seit 2023. Seitdem gibt es an der deutsch-polnischen Grenze wieder Kontrollen. Ziel: Die Ströme der Illegalen, die über Weißrussland nach Polen gekommen sind. Viele von ihnen wollen weiter nach Germoney. Alexander Dobrindt ließ daher die Maßnahmen seiner Vorgängerin Nancy Faeser noch einmal verschärfen.
Polen hört auf, wenn Deutschland zuerst aufhört
In Reaktion darauf hat die polnische Regierung nun seit diesem Montag ebenfalls mit Grenzkontrollen gegenüber Deutschland begonnen. Welche Illegalen dort aufgegriffen werden sollen, außer denjenigen, die von der deutschen Polizei zurück nach Polen gebracht werden, ist nicht ganz klar. Die polnischen Kontrollen sind eine Schikanemaßnahme, die ganz offen dazu gedacht ist, Deutschland zur Zurücknahme seiner Grenzkontrollen zu zwingen. Sollte Deutschland seine Kontrollen einstellen, so der polnische Innenminister Siemoniak, werde Polen dies ebenfalls tun.
Grenzkontrollen: Folge des absurden Asylrechts
Die Absurdität des Asylrechts, das jedem, der nicht direkt an der Grenze aufgegriffen wird, den Anspruch auf ein Verfahren gibt, führt zu Grenzkontrollen als verzweifeltem Versuch, die Kontrolle zu behalten. Dieser Streit zwischen Deutschland und Polen zeigt, wie das EU-Asylsystem die Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielt. Solange dieses System besteht, werden Grenzkontrollen und gegenseitige Schuldzuweisungen der EU-Alltag bleiben