Soeben kommt die Meldung herein, dass bewaffnete Polizisten das Hauptquartier des Rassemblement National, der größten Oppositionspartei Frankreichs, gestürmt haben.
(Französische Polizei, Symbolbild: David Monniaux, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)
Laut Aussage des Parteiführers Jordan Bardella handelt es sich um etwa zwanzig bewaffnete und mit kugelsicheren Westen ausgestattete Beamte, die um 8:50 Uhr in die Parteigebäude eingedrungen seien.
Finanzermittlung
Die Beamten seien nach Angaben Bardellas von der Brigade financière, einer Sondereinheit der Polizei von Paris, die sich mit Wirtschafts- und Finanzverbrechen befasst. Die Beamten hätten sämtliche Dokumente, E-Mails und Buchhaltungsunterlagen der Partei beschlagnahmt. Soweit sieht es nach einer Finanzermittlung aus. Ob diese einen gerechtfertigten Grund hat oder, wie Bardella behauptet, eine Schikanemaßnahme gegen die Opposition ist, steht auf einem anderen Blatt.
Zusammenhang mit der Verurteilung Le Pens?
Dass die Finanzpolizei ermittelt, rückt die Ereignisse in Zusammenhang mit der Verurteilung Marine Le Pens im März dieses Jahres. Wegen Zweckentfremdung von Mitteln der Europafraktion des RN für die französische Innenpolitik war Le Pen zu zwei Jahren Hausarrest und zwei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zudem musste sie 100.000 Euro Strafe zahlen und darf für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Der RN sieht die Verurteilung als politisch motiviert an. Ob die jetzige Durchsuchung des Hauptquartiers der Partei mit diesen Vorwürfen in Zusammenhang steht, werden die nächsten Stunden hoffentlich zeigen.
Finanzielle Unregelmäßigkeiten sind Gift für jede Opposition
Der Prozess gegen Le Pen und die jetzigen Durchsuchungen zeigen vor allem eines: Eine Oppositionspartei ist durch nichts so sehr gefährdet wie durch finanzielle und ähnliche Unregelmäßigkeiten. Ein Verbot aus politischen Gründen, selbst wenn es um sogenannte „Verfassungswidrigkeit“ geht, ist immer noch ein politischer Kampf. Wer gegen das Establishment ist und korrupt ist, dem wird ganz legal der Stecker gezogen. Ein Revolutionär fährt niemals schwarz, lautete eine alte Weisheit der Roten Armee Fraktion. Hinzuzufügen wäre: Er veruntreut auch keine Gelder.