Deutschland, Österreich, Schweiz

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Lawfare gegen Freilich

Das österreichische Magazin Freilich deckte die Vergabepraxis hinter dem deutschen Verlagspreis auf. Dafür wird es nun abgemahnt. Lawfare, ein Kofferwort aus „Law“ und „Warfare“, nennt der Amerikaner es, wenn jemand verklagt wird, nicht weil man einen brauchbaren Fall hat, sondern um der Gegenseite durch den Prozess zu schaden. Im Land […]

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Skandalurteil in Graz: 4 Jahre Haft für alte Artikel

In Graz wurde Dr. Martin Pfeiffer, der ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift „Aula“, wegen NS-Wiederbetätigung zu 4 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage wegen NS-Wiederbetätigung basiert auf Inhalten aus über 300 Artikeln, die zwischen 2006 und 2018 veröffentlicht wurden. Die Texte waren zu ihrer Zeit juristisch nicht beanstandet worden. Das Grazer Straflandesgericht […]

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Stimmen aus Gießen

Die Generation Deutschland steht. Offensiv Informiert! konnte mit einigen Mitgliedern des neuen Vorstandes sprechen. Jan Behr, Stellvertreter Offensiv Informiert! Warum bist du nicht in der Jungen Union? Jan Behr: Als Generation Deutschland wollen wir einen grundsätzlichen Politikwechsel in Deutschland. Remigration und nationale Souveränität sind hierfür zentrale Stichpunkte. Bei der Jungen […]

Deutschland, Österreich, Schweiz In aller Welt

Nintendo cancelt Kvltgames

Nur einen Tag, bevor der Indieshooter „The Great Rebellion“ des Studios Kvltgames auf der Switch erscheinen sollte, hat Nintendo den Stecker gezogen. Offizieller Grund: Es könne seiner Reputation oder Marke schaden. „Könnte unserer Reputation oder Marke schaden“ ist die Floskel, mit der Zensur durch Privatunternehmen und Plattformanbieter juristisch bemäntelt wird. […]

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Behämmert

Identitäre Aktivisten der Lederhosenrevolte verliehen dem Münchener Oberbürgermeister den Goldenen Hammer. Der las den Negativpreis auch noch öffentlich vor. Dieter Reiter, SPD-Oberbürgermeister von München, hatte selbst gerade erst einen Preis verliehe und zwar an recherche-nord (die schreiben sich tatsächlich offiziell klein, das war 2004 mal sehr linksalternativ). Diese recherche-nord recherchiert […]

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Fast vier Jahre später: Coronaverurteilung!

Der Schweizer Aktivist Nicholas Rimoldi ist gestern, nach vier Jahren, wegen eines Vorfalls aus der Coronazeit verurteilt worden. Nicholas Rimoldi ist der Gründer der Schweizer Bürgerbewegung Mass-Voll! Ursprünglich gegen die Corona-Maßnahmen gegründet, setzt sich Mass-Voll heute vor allem für Datenschutz und die Unabhängigkeit der Schweiz von der Europäischen Union ein. […]

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In eigener Sache: Freispruch!

Gestern wurde ich zusammen mit neun anderen Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Erstinstanzlich. Zwei andere bleiben aber auf ihren Kosten sitzen. Johannes Konstantin Poensgen in eigener Sache. Es war das Absur­deste, was ich jemals mit der deutschen Justiz erlebt habe. Wir haben bis jetzt nichts darüber an die Öffentlichkeit […]