Deutschland, Österreich, Schweiz

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Asylzahlen schwanken immer!

Friedrich Merz will nun die Asylwende geschafft haben. Unter seiner Führung habe die CDU die Asylbewerberzahlen massiv reduziert. Dabei schwanken Asylzahlen extrem. Das Problem ist nicht, dass mal mehr kommen, sondern dass keiner geht. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Diese Darstellung ist nicht nur irreführend, sie offenbart ein grundlegendes […]

Eilantrag abgelehnt
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Nach Wahlausschluss: AfD-Kandidat Paul will OB-Wahl anfechten

14 % der Wahlberechtigten haben den neuen CDU-Oberbürgermeister von Ludwigshafen ins Amt gewählt. Nur möglich, weil Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen wurde. Der will die Wahl nun anfechten. 24,1 Prozent. Diese deprimierend niedrige Zahl steht am Ende der Bekanntmachung des amtlichen Endergebnisses über die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Es ist […]

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Antifa-Angriffe auf AfD-Politiker nehmen zu

Immer häufiger verüben Antifa und andere Linksextremisten gewalttätige Angriffe auf ihnen unliebsame Politiker. Mehr als alle anderen sind Vertreter der AfD betroffen. Dass es sich bei der linksextremen Gewalt um Einzeltaten von Verwirrten handelt, muss man ins Reich der Legenden abtun. Erst jüngst veröffentlichte das Portal Indymedia eine Liste mit […]

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Kein Messer abgegeben

Das Waffenrecht wurde wieder einmal verschärft. Dafür darf man nun seine illegalen Messer straffrei der Behörde übergeben. Der Erfolg ist mäßig: In Berlin wurden exakt null Messer abgegeben. Ach, Berlin, du Stadt der hippen Cafés, der endlosen Baustellen und nun auch der Messer-Amnestie! Die Regierung hat ein Programm gestartet, bei […]

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Afghanen klagen sich Visa ein

Noch kurz vor der Regierungsübernahme durch die CDU kündigte Friedrich Merz ein Ende der Afghanistanflüge nach Deutschland an. Nun gelang es mehreren Afghanen dennoch, sich über den Rechtsweg ein Visum einzuklagen. Seit der Machtübernahme der Taliban werden regelmäßig Afghanen, die angeblich durch die neuen islamischen Herrscher bedroht sind, nach Deutschland […]

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Politurteile gegen Höcke bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der Vorwurf: wiederholte Verwendung einer angeblich verbotenen Parole. Die Politisierung der Justiz schreitet voran. „Alles für D …“ ist laut Björn Höcke selbst eine „Allerweltsfloskel“, die seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum von den unterschiedlichsten politischen Strömungen verwendet wurde. Für ihn ist […]

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Hautfarbe-Nennung bei Fahndungen verboten

Die Schweizer Regierung verbietet Polizisten fortan, bei Fahndungen die Hautfarbe eines flüchtigen Täters zu nennen. Das Verbot folgt gemäß Angaben des Bundes auf die Beschwerde einer ausländischen Behörde, die die Nennung kritisiert habe. Schweizer Polizisten dürfen im nationalen Fahndungssystem „Ripol“ keine Hautfarbe mehr erfassen. Das Verbot ist nicht nur eine […]