Obwohl sich die ursprünglichen Vorwürfe als unhaltbar herausstellten, wurde der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) zu 160 Tagessätzen verurteilt. Daniel Halemba, das jüngste Mitglied der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, wurde wegen „leichtfertiger Geldwäsche und Nötigung“ zu 30.400 Euro in 160 Tagessätzen verurteilt. Sein Anwalt Dubravko Mandic spricht dennoch von einem […]
Deutschland, Österreich, Schweiz
Misstrauensantrag gegen Mario Voigt
Nachdem Mario Voigt der Doktortitel entzogen wurde, will Voigt klagen. Die AfD will einen Misstrauensantrag stellen. Gestern wurde bekannt, dass die Technische Universität Chemnitz Mario Voigt den Doktortitel aberkannt hat. Der Vorwurf lautet, dass Voigt einige der Quellen in seiner Arbeit „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. […]
Neues vom Rollatorputsch?
In Sachsen durchsuchten Spezialkräfte heute Morgen 11 Objekte. Sie nahmen einen 41-jährigen Mann fest. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft in der angeblichen Terrororganisation um Prinz Reuß vorgeworfen. Als Rollatorputsch oder Ravioliputsch gingen die Umtriebe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in den Volksmund ein. Im Dezember 2022 wurden er und 26 weitere […]
Kontenkrieg: Rückschlag in zweiter Instanz
Martin Sellner kämpft seit Jahren um ein Konto. Nach Erfolg in der ersten Instanz verlor er nun in der zweiten. Doch er will weiterkämpfen. Die Erste Bank Sparkasse verweigert Martin Sellner ein Geschäftskonto. Genauso wie sämtliche 339 anderen Banken in Österreich. Deswegen hatte das Handelsgericht Wien in erster Instanz einen […]
Vorfeldfinanzierung: Links und Rechts
In der AfD gibt es mal wieder Streit um das Vorfeld. Währenddessen schieben Linke im Westerwald einem lokalen Verein 31.000 Euro zu. Der Kontrast könnte nicht größer sein. Ein Journalist befragt den Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Peterka, zur Finanzierung des Vorfeldes durch die AfD. Konkret ging es […]
Foltern für Snapchat
Raubüberfälle, ausgeschlagene Zähne und sadistische Demütigungen. Für Likes auf Snapchat! Ein Wiener Gericht ließ fünf jugendliche Migranten mit lächerlichen Strafen davonkommen. 15 Monate Haft, davon 12 Monate bedingt, wie man in Österreich die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung nennt. Das ist das Strafmaß für den Haupttäter im Prozess gegen eine […]
Gespräch mit Sellner? ÖVP spaltet mal wieder.
Nach einem Gespräch zwischen dem FPÖ-Europabgeordneten Gerald Hauser und dem identitären Aktivisten Martin Sellner, versucht die ÖVP mal wieder die FPÖ zu spalten. Die österreichische Medienlandschaft tobt. oe24 beschwert sich über den „ungenierten“ Auftritt – was immer auch ein genierter Auftritt sein soll. Die linke (N?)GO SOS Mitmensch spricht von […]
Sturm im Wasserglas um Ulrich Siegmunds Schulreformpläne
Ulrich Siegmund könnte erster Ministerpräsident der AfD werden. An der Regierung will er die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umwandeln. Schnappatmung überflüssig. „AfD-Kandidat will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht in bisheriger Form abschaffen“, titelt Die Welt. Ganz so dramatisch ist es dann allerdings nicht. Die Welt selbst bezieht sich auf eine […]
„Nicht ganz so problematisch“ – Das neue Normal der Silvesterausschreitungen
400 Verhaftungen in Berlin. In Niederösterreich Verdoppelung der Feuerwehreinsätze. Hamburg: Abbruch eines Löscheinsatzes Dass an Silvester nicht nur geböllert, sondern auch randaliert wird, ist das neue Normal im bunten Europa. In Deutschland freut sich die Berliner Polizei schon, wenn sie nur 400 Personen festnehmen musste. „Nicht ganz so problematisch verlaufen […]
Wahleinspruch abgelehnt
Der Bundestag hat den Wahleinspruch des BSW gegen die Auszählung der letzten Bundestagswahl abgelehnt. Nun will Sahra Wagenknecht nach Karlsruhe ziehen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der AfD, lehnten den Wahleinspruch des Bündnisses Sahra Wagenknecht ab. Als im März das vorläufige Endergebnis der letzten Bundestagswahl verkündet worden war, […]
