Deutschland, Österreich, Schweiz

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Brandmauerfolge: Union bei Richterwahl auf Linkspartei angewiesen

Brandmauer sei Dank: Bei der anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linkspartei. Diese fordert ein Gesamtpaket: volle Beteiligung am Parteienkartell. (Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Der Verfassungsrichterwahlmodus verlangt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nachdem die FDP nicht mehr im Parlament vertreten […]

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AfD fordert Verbot der NGO-Förderung

Nichtregierungsorganisationen, die von der Regierung finanziert werden, sind fester Bestandteil „unserer Demokratie“. Die AfD fordert nun ein vollständiges Verbot der staatlichen Finanzierung parteinaher NGOs. (Bild: Midjourney)In einem kürzlich eingebrachten Gesetzesentwurf fordert die AfD-Fraktion im Bundestag das vollständige Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen. Als parteinah soll eine NGO bereits dann […]

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Wollt ihr die totale Elektromobilität?

Bekanntlich setzt die vormals große Koalition wie die vorherige Regierung der Ampel-Chaoten voll auf Elektromobilität. – 2 Minuten Hass mit Michael Dangel (VW I.D. Buggy: Alexander Migl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)Hinweise auf eine notwendige Technologieoffenheit, die schlechte Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie bei Elektrofahrzeugen sowie generelle Zweifel an der […]

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Heute muß abgeschoben werden, sonst braucht es ein neues Zertifikat

Österreich will erstmals seit über zehn Jahren nach Syrien abschieben. Ein Straftäter soll heute nach Damaskus geflogen werden. Wird der Termin nicht eingehalten, geht der Zirkus von vorne los. (Bild: Midjourney) Viele hoffen, daß die Abschiebung einen Wendepunkt in der österreichischen Asylpolitik markieren wird. Doch das Verfahren zeigt die Absurditäten […]