Die israelische Regierung kaufte Medienproduzenten für die Kriegspropaganda. Dann zahlte sie nicht. Jetzt sieht sie sich einer Klagewelle gegenüber.
In der Propagandaabteilung Benjamin Netanyahus herrscht Chaos. Kein Wunder: Das dem Büro des Premierministers unterstellte „Nationale Direktorat für Öffentlichkeitsarbeit“ (hebr.: מערך ההסברה הלאומי; ma’arach hasbara ha-leumi) hat seit zwei Jahren keinen Chef.
Wie die israelische Zeitung Calcalist berichtet, führt dies nun zu einer äußerst peinlichen Situation. Nach dem 7. Oktober 2023 und dem Beginn des jüngsten Krieges in Gaza hatte die israelische Regierung eine Reihe externer Propagandadienstleister beauftragt. Die Bandbreite dieser Dienstleister reichte von klassischen Medienproduzenten, die auch Studios für Benjamin Netanjahus Auftritte zur Verfügung stellten, bis hin zu eher ungewöhnlichen Dienstleistungen wie dem Transport sogenannter „Einfluss-Aktivisten“ nach Den Haag für Demonstrationen gegen den Internationalen Strafgerichtshof.
Ungeklärte Verträge
Nur waren Anstellungsverhältnisse und Verträge dieser Dienstleister nie in trockenen Tüchern. Nach Aussagen von Beteiligten gegenüber Calcalist lief das noch gut, solange der letzte Leiter des Nationalen Direktorats für Öffentlichkeitsarbeit, Moshik Aviv, im Amt war. Die Arbeit sei zwar auch damals immer chaotisch gewesen, doch habe er immer irgendwie dafür gesorgt, dass am Monatsende alle bezahlt wurden – allerdings nicht unbedingt aus der Staatskasse, sondern auch über externe Produktionsfirmen.
Eine davon, die Intellect (אינטלקט), verklagt den Staat nun selbst auf 1,7 Millionen Schekel (~470.000 €) für ein Kommunikationszentrum zum Krieg. Davon entfallen 936.000 Schekel auf unbezahlte Rechnungen und weitere 400.000 obendrauf für die angeblich notwendige Prüfung.
Im Mai 2024 teilte Moshik Aviv Netanjahu mit, dass er nicht beabsichtige, dieses Amt fortzuführen, und es wurde seither nicht neu besetzt. Damit begann das Chaos erst richtig.
Nachträgliche Prüfungskommission
Nach Aussagen von Beamten im Büro des Premierministers gegenüber Calcalist entstand eine „nachträgliche Genehmigungskommission“ für bereits abgeschlossene Verträge. Viele dieser Verträge wurden aber von der Kommission nicht anerkannt.
Nun rollt eine Klagewelle von Mediendienstleistern, die sich geprellt sehen. Neben der bereits erwähnten Firma Intellect auch eine andere Firma namens Speedy-Kol (ספידי קול), die ein Medienzentrum eingerichtet hatte, das auch von Benjamin Netanyahu und seinem damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant genutzt wurde. Speedy-Kol fordert 625.200 Schekel (~175.000 €).
Doch die Reihe der Kläger reicht hinunter bis zu einfachen Studenten, die für Medienkampagnen angeheuert und dann nicht bezahlt wurden.
Nicht Netanyahus erster Medienskandal
Gegen Netanyahu selbst laufen in Israel bereits seit 2019 eine Reihe von Korruptionsverfahren, die zunächst aufgrund der COVID-19-Pandemie, dann aufgrund der ständigen Kriege immer wieder verschoben wurden.
Einer der drei Anklagepunkte lautet, er habe dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vorteile gewährt – im Austausch für positive Berichterstattung durch das bis 2020 von Bezeq gehaltene Medienunternehmen Walla! (Walla! wurde 2020 dann an die Jerusalem Post verkauft.)
Alles innerhalb Israels
Es sollte auch nicht unbemerkt bleiben, dass alles, was nun über die Medienpraktiken der Regierung Netanyahu ans Licht kommt, nur Dinge betrifft, die innerhalb Israels stattgefunden haben. Israelische Dienstleister haben es naturgemäß einfacher, in Israel zu klagen.
Ob es vergleichbare Aufträge über zweifelhafte Kanäle auch mit ausländischen Mediendienstleistern gab (und ob diese bezahlt wurden), ist derzeit nicht bekannt.
