Die Landtagsfraktion der AfD Rheinland-Pfalz klagt gegen die Gesinnungsprüfung parlamentarischer Mitarbeiter. Die SPD-Regierung von Rheinland-Pfalz lässt kein Mittel der rechtlichen Grauzone aus, um der Opposition zu schaden. Im Juli erst versuchte Innenminister Michael Ebling, AfD-Mitglieder vom Beamtenstatus auszuschließen. Dieses Projekt scheiterte vorerst. Gesinnungsprüfung für Mitarbeiter Doch gleichzeitig brachte die Landesregierung […]
Deutschland, Österreich, Schweiz
Droht der Bundestagspräsidentin der Mandatsverlust?
Die Behauptung eines Ex-Unionsabgeordneten macht die Runde: Würde das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, verlören führende CDUler nachträglich ihre Mandate. Darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. 13.000 Stimmen – so viele fehlten in der Wahlnacht der letzten Bundestagswahl dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug ins Parlament. Nachzählungen in einzelnen […]
Aus Rache für die Hammerbande: Antifa bekennt sich zu Brandanschlag
Zu dem Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann hat sich nun eine Antifa-Gruppierung bekannt. Die Gruppierung erklärt, damit auf anstehende Strafprozesse gegen die „Hammerbande“ reagieren zu wollen. Auf Indymedia ist ein Bekennerschreiben zum Anschlag auf das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann veröffentlicht worden. Das Auto war in der […]
„Ich blickte in den Lauf einer gezogenen 9 mm“
Gestern früh klingelte beim identitären Aktivisten Marius nicht der Wecker, sondern es zerbrach die Tür. Zwanzig vermummte Polizisten stürmten seine Wohnung. Der Grund? Eine Deutschlandfahne. Wir haben mit ihm gesprochen. Offensiv Informiert!: Tag Marius. Du bist, wie ich gehört habe, heute schon früh aufgestanden. Eine erste Frage: die wievielte Hausdurchsuchung […]
Keiner mag mit Wadi spielen
Die heutige Klatsche kommt nicht von mir, sondern von der Volksrepublik China. Dort wollte sich keiner mit Außenminister Wadephul treffen. Der ließ seine geplante Reise absagen.Von Johannes Konstantin Poensgen Wäre dies ein BRD-interner Vorfall, wir müssten jetzt alle einen Stuhlkreis bilden und einmal darüber sprechen, warum denn keiner mit dem […]
AUF1 darf Logo behalten
Die nächste gute Nachricht von der Rechtsfront! AUF1 darf Name und Logo behalten. Die ARD hatte gegen den alternativen Fernsehsender geklagt. Nach drei Jahren kann Stefan Magnitz aufatmen. Sein Fernsehsender AUF1 darf das Logo und den Namen behalten. Nun wurde der Rechtsstreit beigelegt. Nachdem Martin Sellner gestern verkünden konnte, dass […]
Erster Sieg im Kontenkrieg!
Kontensperrungen sind eine der perfidesten Repressionsmaßnahmen. Nun hat der österreichische Aktivist Martin Sellner vor Gericht einen Kontrahierungszwang gegen die Erste Bank Sparkasse erstritten. Kontosperrungen oder Debanking, wie die anglophile Finanzwelt das nennt – sie gehören zum Hinterhältigsten, was diejenigen, die „unsere Demokratie“ für sich gepachtet zu haben meinen, gegen kritische […]
Asylzahlen schwanken immer!
Friedrich Merz will nun die Asylwende geschafft haben. Unter seiner Führung habe die CDU die Asylbewerberzahlen massiv reduziert. Dabei schwanken Asylzahlen extrem. Das Problem ist nicht, dass mal mehr kommen, sondern dass keiner geht. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Diese Darstellung ist nicht nur irreführend, sie offenbart ein grundlegendes […]
Nach Wahlausschluss: AfD-Kandidat Paul will OB-Wahl anfechten
14 % der Wahlberechtigten haben den neuen CDU-Oberbürgermeister von Ludwigshafen ins Amt gewählt. Nur möglich, weil Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen wurde. Der will die Wahl nun anfechten. 24,1 Prozent. Diese deprimierend niedrige Zahl steht am Ende der Bekanntmachung des amtlichen Endergebnisses über die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Es ist […]
Antifa-Angriffe auf AfD-Politiker nehmen zu
Immer häufiger verüben Antifa und andere Linksextremisten gewalttätige Angriffe auf ihnen unliebsame Politiker. Mehr als alle anderen sind Vertreter der AfD betroffen. Dass es sich bei der linksextremen Gewalt um Einzeltaten von Verwirrten handelt, muss man ins Reich der Legenden abtun. Erst jüngst veröffentlichte das Portal Indymedia eine Liste mit […]
