Vor der Kommunalwahl am 14. September 2025 in Köln unterzeichneten CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt eine „Fairness-Abkommen“ genannte Kartellabsprache. Sie verpflichteten sich, Migration nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen verantwortlich zu machen. Offiziell verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien dazu, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie […]
Deutschland, Österreich, Schweiz
Bundesregierung hebt Einreisestop für Afghanen auf
Berlin – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat die Blockade für die Einreise angeblicher afghanischer Hilfskräft aus Pakistan aufgehoben. SPD fordert schnellere Aufnahme. Etwa 2000 Afghanen, die eine Aufnahmezusage von der vorherigen Ampel-Regierung erhalten haben, sollen in den kommenden Tagen nach Deutschland einreisen können. Diese Afghanen sollen für die […]
Konflikt in der AfD-Bayern
Der bayerische AfD-Verband steckt in einem internen Konflikt. Formell geht es um einen Streit über die Länge einer Amtszeit. Doch dahinter steht ein Richtungskampf, der nicht nur mit sauberen Mitteln ausgetragen wird. In keinem westdeutschen Bundesland fährt die AfD so viele Wählerstimmen ein wie in Bayern. Doch ausgerechnet hier bahnen […]
Verteilt die Verfassungsrichter neu!
Seit Jahren kann die AfD bei Wahlumfragen hohe Prozente verzeichnen – laut jüngsten Forsa-Umfrageergebnissen steht sie mit 26% in Führung. Das hindert eine nur noch bei 13% stehende SPD nicht daran, einen Volksparteienanteil an Verfassungsrichtern zu fordern. Zeit für eine Umverteilung. Den neusten Zahlen zufolge (19.08.2025) gaben ganze 26% der […]
Inflationsschock in Österreich
Nachdem die Inflation infolge der Coronakrise europaweit enorm angestiegen war, konnte sich die Wirtschaft zwischenzeitlich beruhigen – doch diese Phase scheint nun vorbei zu sein. Nach der Weltwirtschaftskrise 2008 versuchte die Europäische Zentralbank, die jährliche Inflation auf ein wirtschaftsförderndes Niveau von knapp 2 % einzupendeln. Obwohl dies oberflächlich funktionierte, entstanden […]
Eilantrag abgelehnt: Unrechtmäßiger Wahlausschluss in Ludwigshafen?
Joachim Paul hat einen schweren Rückschlag erlitten: Sein Eilantrag gegen den Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wurde abgelehnt. Die Oberbürgermeisterwahl Ludwigshafen steht nun unter dem Schatten eines potenziell parteipolitisch motivierten Eingriffs. Sind das noch demokratische Wahlen? Diese Entscheidung wirft Fragen zur Fairness demokratischer Prozesse auf, insbesondere da der Wahlausschluss […]
Freibäder im Belagerungszustand: Migranten-Übergriffe bedrohen Kinder und Jugendliche
In deutschen Freibädern und an Seen häufen sich sexuelle Attacken auf junge Mädchen – ein Symptom der unkontrollierten Migration, die unsere öffentliche Sicherheit untergräbt. Drei Festnahmen in jüngsten Fällen werfen ein grelles Licht auf ein Problem, das Politiker zu lange ignorieren. (Bild: MIdjourney) Stellen Sie sich vor: Ein sonniger Tag […]
Straßburg rettet Täter, Wien schaut zu
Österreich. Der EGMR stoppt die Abschiebung eines mehrfach verurteilten Syrers – und stellt damit wieder einmal die Rechte von Tätern über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Ein Fall, der zeigt, wie Europas Menschenrechtsdogma zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Gericht verhindert Abschiebung Nach großen Ankündigungen der ÖVP-geführten Bundesregierung stand diese kurz davor, […]
Kommunalwahl in NRW: Alle gegen die AfD
In Nordrhein-Westfalen leitete die Lippische Zeitung mehrere kritische Aussagen, die ein AfD-Bürgermeisterkandidat während eines Interviews getätigt hatte, an die Behörden weiter. Kommunalwahlen in NRW im September 2025 Im größten Bundesland der Bundesrepublik stehen am 14. September dieses Jahres wieder Kommunalwahlen an. Blickt man auf die Wahlprognosen, könnte die AfD in […]
Migrantenproblem als “Männerproblem”: Wiener Studie verharmlost Angst junger Frauen
Eine 42 314,71 Euro teure Studie der Stadt Wien zeigt eindrückliche Schilderungen junger Frauen in Bezug auf ihre Sicherheit im öffentlichen Raum. Über Täterprofile und Herkunft der Täter wird jedoch nichts erwähnt. (Bild: Midjounrey)Die Stadt Wien ließ im Juli 2025 eine qualitative Studie mit dem Titel Safe Together – Sicheres […]
