Deutschland, Österreich, Schweiz

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Verteilt die Verfassungsrichter neu!

Seit Jahren kann die AfD bei Wahlumfragen hohe Prozente verzeichnen – laut jüngsten Forsa-Umfrageergebnissen steht sie mit 26% in Führung. Das hindert eine nur noch bei 13% stehende SPD nicht daran, einen Volksparteienanteil an Verfassungsrichtern zu fordern. Zeit für eine Umverteilung. Den neusten Zahlen zufolge (19.08.2025) gaben ganze 26% der […]

Inflationsschock
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Inflationsschock in Österreich

Nachdem die Inflation infolge der Coronakrise europaweit enorm angestiegen war, konnte sich die Wirtschaft zwischenzeitlich beruhigen – doch diese Phase scheint nun vorbei zu sein. Nach der Weltwirtschaftskrise 2008 versuchte die Europäische Zentralbank, die jährliche Inflation auf ein wirtschaftsförderndes Niveau von knapp 2 % einzupendeln. Obwohl dies oberflächlich funktionierte, entstanden […]

Eilantrag abgelehnt
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Eilantrag abgelehnt: Unrechtmäßiger Wahlausschluss in Ludwigshafen?

Joachim Paul hat einen schweren Rückschlag erlitten: Sein Eilantrag gegen den Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wurde abgelehnt. Die Oberbürgermeisterwahl Ludwigshafen steht nun unter dem Schatten eines potenziell parteipolitisch motivierten Eingriffs. Sind das noch demokratische Wahlen? Diese Entscheidung wirft Fragen zur Fairness demokratischer Prozesse auf, insbesondere da der Wahlausschluss […]

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Freibäder im Belagerungszustand: Migranten-Übergriffe bedrohen Kinder und Jugendliche

In deutschen Freibädern und an Seen häufen sich sexuelle Attacken auf junge Mädchen – ein Symptom der unkontrollierten Migration, die unsere öffentliche Sicherheit untergräbt. Drei Festnahmen in jüngsten Fällen werfen ein grelles Licht auf ein Problem, das Politiker zu lange ignorieren. (Bild: MIdjourney) Stellen Sie sich vor: Ein sonniger Tag […]

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Straßburg rettet Täter, Wien schaut zu

Österreich. Der EGMR stoppt die Abschiebung eines mehrfach verurteilten Syrers – und stellt damit wieder einmal die Rechte von Tätern über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Ein Fall, der zeigt, wie Europas Menschenrechtsdogma zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Gericht verhindert Abschiebung Nach großen Ankündigungen der ÖVP-geführten Bundesregierung stand diese kurz davor, […]

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Kommunalwahl in NRW: Alle gegen die AfD

In Nordrhein-Westfalen leitete die Lippische Zeitung mehrere kritische Aussagen, die ein AfD-Bürgermeisterkandidat während eines Interviews getätigt hatte, an die Behörden weiter. Kommunalwahlen in NRW im September 2025 Im größten Bundesland der Bundesrepublik stehen am 14. September dieses Jahres wieder Kommunalwahlen an. Blickt man auf die Wahlprognosen, könnte die AfD in […]

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Migrantenproblem als “Männerproblem”: Wiener Studie verharmlost Angst junger Frauen

Eine 42 314,71 Euro teure Studie der Stadt Wien zeigt eindrückliche Schilderungen junger Frauen in Bezug auf ihre Sicherheit im öffentlichen Raum. Über Täterprofile und Herkunft der Täter wird jedoch nichts erwähnt. (Bild: Midjounrey)Die Stadt Wien ließ im Juli 2025 eine qualitative Studie mit dem Titel Safe Together – Sicheres […]

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AfD: Streit um Israel eskaliert

Tino Chrupalla sprach sich jüngst im ZDF-Sommerinterview für ein Ende der Waffenlieferungen an Israel aus – eine Haltung, die in Teilen der AfD-Führungskaste auf deutlichen Widerspruch stieß. In Sachen Israel: Chruppala versus von Storch Die israelische Militäroperation gegen die vor allem im Gazastreifen organisierte Hamas begann bereits im Oktober 2023, […]

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Eine Machtdemonstration. Nicht mehr, nicht weniger.

Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Ein Erfolg der alternativen Presse – und gleichzeitig das bestmögliche Ergebnis für Union und SPD.Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen (Bundesverfassungsgericht: Rainer Lück 1RL.de, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons) Frauke Brosius-Gersdorf tritt von ihrer Kandidatur für das Richteramt am […]