Deutschland, Österreich, Schweiz

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Zur Richterwahl: ZDF muß Berichterstattung nachträglich ändern

Das ZDF erklärte Berichte alternativer Medien über die Verfassungsrichterwahlen zu „Falschmeldungen“. Gegenüber Apollo News musste es nun selbst zwei Unterlassungserklärungen unterschreiben und die Berichterstattung nachträglich ändern. (ZDF, Public domain, via Wikimedia Commons) Das alternative Medienformat Apollo-News hat vor Gericht einen Sieg gegen das ZDF-„heute journal“ errungen. Der ÖRR-Sender unterzeichnete für […]

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Innenministerium will Palantir einsetzen

Seit Jahren steigt die Kriminalität in der Bundesrepublik stetig an, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenmigration. Das Innenministerium fordert nun den Einsatz der Spionagesoftware von Palantir. (Palantir Gründer Peter Thiel: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Um dem Verbrechen den […]

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Grüne-Jugend-Chefin wirft das Handtuch

Mit 26 Jahren tritt Jette Nietzard überraschend nicht mehr zur Wiederwahl als Chefin der Grünen Jugend an. Ihr Gipfel politischer Konzeptkunst: bewaffneter Widerstand gegen eine hypothetische AfD-Regierung. (Jette Nietzard: Kasa Fue, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Am 29. Juli 2025 verkündete Jette Nietzard in einem Instagram-Video, dass sie „im […]

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Europas Jugend zog durch Wien

Mit Gästen und Rednern aus ganz Europa fand in Wien heute die Remigrationsdemonstration der Identitären Bewegung statt. Trotz der erwarteten linksextremen Störversuche verlief die Veranstaltung friedlich. (Bildmontage Offensiv!; Links: Gerhard Vierfusz; Rechts: Adrian Segner) Manchmal trennten nur wenige Meter die Demonstration von dem aufgebrachten und sichtlich ungepflegten Mob, den die […]

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Rauswurf, Ausschluss, Rücktritt, Rücktritt vom Rücktritt. AfD-NRW im Chaos

Der Landesverband NRW der Alternative für Deutschland ist in der Krise. Seine vorläufige Kulmination erreicht der Konflikt nun im Rauswurf eines Pressesprechers und einem Rücktritt vom Rücktritt. Was bisher geschah: (Landesvorsitzender Martin Vincentz: Blaumann2017, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Der Landesverband NRW wurde in den letzten Wochen und Monaten […]

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Schwarzarbeit – Wie der Sozialstaat zur Beute wird

Ein Rekord an Sozialleistungen, ein Boom der Schattenwirtschaft – und mittendrin: Millionen nicht-deutsche Bürgergeldempfänger, die mit legalen und illegalen Jobs das System austricksen. Deutschland verliert zunehmend die Kontrolle über seine eigenen Spielregeln. (Eurosc Was früher als Ausnahme galt, ist heute längst zur stillschweigenden Realität geworden: Immer mehr Bürgergeldbezieher finanzieren sich […]

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Drei Beschwerden der AfD abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Beschwerden auf weitere Revisionsverfahren gegen den Verfassungsschutz abgewiesen. Die Einstufungen sind damit rechtskräftig. (Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Manecke, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Konkret handelt es sich bei den abgewiesenen Beschwerden um sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden. Das sind Beschwerden gegen die Nichtzulassung eines Revisionsverfahrens. Wurde eine Revision abgelehnt, so […]

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Urteil im Fall Schlesinger: Schadensersatz, aber Ruhegehalt

Die entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, muss eine Entschädigung an den Rundfunksender zahlen, erhält aber ihr Ruhegehalt – aus formellen Gründen zunächst nur für einen Monat. (Patricia Schlesinger: re:publica from Germany, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Am 22. August 2022 war Patricia Schlesinger fristlos entlassen worden, […]

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Verfassungsgericht weist Klage wegen US-Drohneinsätzen von Ramstein ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage zweier Jemeniten gegen die BRD wegen amerikanischer Drohnenangriffe von Ramstein aus abgewiesen. Um die Frage, welches Verhältnis die BRD zu US-Handlungen auf deutschem Boden hat, drückt sich das Gericht. (Bildmontage: Offensiv!: Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons; Reaper Drohne: U.S. Air Force […]