Ein Rekord an Sozialleistungen, ein Boom der Schattenwirtschaft – und mittendrin: Millionen nicht-deutsche Bürgergeldempfänger, die mit legalen und illegalen Jobs das System austricksen. Deutschland verliert zunehmend die Kontrolle über seine eigenen Spielregeln. (Eurosc Was früher als Ausnahme galt, ist heute längst zur stillschweigenden Realität geworden: Immer mehr Bürgergeldbezieher finanzieren sich […]
Deutschland, Österreich, Schweiz
Drei Beschwerden der AfD abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Beschwerden auf weitere Revisionsverfahren gegen den Verfassungsschutz abgewiesen. Die Einstufungen sind damit rechtskräftig. (Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Manecke, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Konkret handelt es sich bei den abgewiesenen Beschwerden um sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden. Das sind Beschwerden gegen die Nichtzulassung eines Revisionsverfahrens. Wurde eine Revision abgelehnt, so […]
Beginnt jetzt (wieder mal) die Abschiebeoffensive?
Bereits seit einigen Jahren präsentiert sich die CDU als migrationskritische Partei und profitierte davon erst jüngst auf Kosten gutgläubiger Wähler. Doch von einer echten Kehrtwende in der Migrationspolitik ist bisher kaum etwas zu sehen. (Airbus A380: Julian Herzog, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)Während des Wahlkampfs verkündete die CDU noch […]
Urteil im Fall Schlesinger: Schadensersatz, aber Ruhegehalt
Die entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, muss eine Entschädigung an den Rundfunksender zahlen, erhält aber ihr Ruhegehalt – aus formellen Gründen zunächst nur für einen Monat. (Patricia Schlesinger: re:publica from Germany, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Am 22. August 2022 war Patricia Schlesinger fristlos entlassen worden, […]
Verfassungsgericht weist Klage wegen US-Drohneinsätzen von Ramstein ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage zweier Jemeniten gegen die BRD wegen amerikanischer Drohnenangriffe von Ramstein aus abgewiesen. Um die Frage, welches Verhältnis die BRD zu US-Handlungen auf deutschem Boden hat, drückt sich das Gericht. (Bildmontage: Offensiv!: Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons; Reaper Drohne: U.S. Air Force […]
AfD-NRW: Parteiausschluss gegen Ukraine-Kämpfer Tim Schramm
Nach Informationen der Jungen Freiheit hat der AfD-Landesverband NRW ein Parteiausschlussverfahren gegen Tim Schramm angestrengt. Einen ihm angebotenen Deal, der es ihm verboten hätte, über seinen Einsatz in der Ukraine zu sprechen, lehnte Schramm ab. (Bildmontage Offensiv!: Maritn Vincentz: Blaumann2017, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Tim Schramm: Selbstdarstellung auf […]
Söder will Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit wählen
Söder södert mal wieder in bester CSU-Manier. Nach Versicherungen, dass die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf keine Krise von Parlament und Demokratie sei, kommt der Hammer: Man könne Verfassungsrichter auch mit einfacher Mehrheit wählen. (Markus Söder: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Eines muss […]
Der Weg nach draußen
Die Richterwahlen sind ausgesetzt. Unter Beschuss wählte die Union (mal wieder) den jämmerlichsten Weg nach draußen. Aber immerhin. Ein Weg nach draußen. Hoffentlich aus dieser Koalition. – eine Klatsche von Johannes Konstantin Poensgen (Bildmontage: Offensiv!; Friedrich Merz: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Ich muss zugeben, mich geirrt […]
Drogenkriminalität: Wird Wien zum neuen Frankfurt?
Lange Zeit galt Wien, insbesondere in weiten Teilen der Bundesrepublik als harmonische Kaiserstadt. Doch dieses Bild beginnt zunehmend zu bröckeln. Vor allem der Drogenhandel nimmt zu. (Favoriten einer der größten Problembezirke Wiens: Buchhändler, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Nur wenige Gehminuten vom pittoresken Schloss Belvedere, der einstigen Sommerresidenz Prinz […]
Rheinland-Pfalz verweigert AfD-Mitgliedern die Verbeamtung
Michael Ebling, SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz erklärt, daß AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstand in dem Bundesland zukünftig unvereinbar seien. Parteimitglieder müssen jetzt Anwerbungsversuche durch den VS unbedingt publik machen. (Michael Ebling: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons Verbeamtet werden kann in Rheinland-Pfalz in Zukunft nur noch, wer in den fünf […]
