Deutschland, Österreich, Schweiz

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Schwarzarbeit – Wie der Sozialstaat zur Beute wird

Ein Rekord an Sozialleistungen, ein Boom der Schattenwirtschaft – und mittendrin: Millionen nicht-deutsche Bürgergeldempfänger, die mit legalen und illegalen Jobs das System austricksen. Deutschland verliert zunehmend die Kontrolle über seine eigenen Spielregeln. (Eurosc Was früher als Ausnahme galt, ist heute längst zur stillschweigenden Realität geworden: Immer mehr Bürgergeldbezieher finanzieren sich […]

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Drei Beschwerden der AfD abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Beschwerden auf weitere Revisionsverfahren gegen den Verfassungsschutz abgewiesen. Die Einstufungen sind damit rechtskräftig. (Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Manecke, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Konkret handelt es sich bei den abgewiesenen Beschwerden um sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden. Das sind Beschwerden gegen die Nichtzulassung eines Revisionsverfahrens. Wurde eine Revision abgelehnt, so […]

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Urteil im Fall Schlesinger: Schadensersatz, aber Ruhegehalt

Die entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, muss eine Entschädigung an den Rundfunksender zahlen, erhält aber ihr Ruhegehalt – aus formellen Gründen zunächst nur für einen Monat. (Patricia Schlesinger: re:publica from Germany, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Am 22. August 2022 war Patricia Schlesinger fristlos entlassen worden, […]

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Verfassungsgericht weist Klage wegen US-Drohneinsätzen von Ramstein ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage zweier Jemeniten gegen die BRD wegen amerikanischer Drohnenangriffe von Ramstein aus abgewiesen. Um die Frage, welches Verhältnis die BRD zu US-Handlungen auf deutschem Boden hat, drückt sich das Gericht. (Bildmontage: Offensiv!: Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons; Reaper Drohne: U.S. Air Force […]

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AfD-NRW: Parteiausschluss gegen Ukraine-Kämpfer Tim Schramm

Nach Informationen der Jungen Freiheit hat der AfD-Landesverband NRW ein Parteiausschlussverfahren gegen Tim Schramm angestrengt. Einen ihm angebotenen Deal, der es ihm verboten hätte, über seinen Einsatz in der Ukraine zu sprechen, lehnte Schramm ab. (Bildmontage Offensiv!: Maritn Vincentz: Blaumann2017, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Tim Schramm: Selbstdarstellung auf […]

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Der Weg nach draußen

Die Richterwahlen sind ausgesetzt. Unter Beschuss wählte die Union (mal wieder) den jämmerlichsten Weg nach draußen. Aber immerhin. Ein Weg nach draußen. Hoffentlich aus dieser Koalition. – eine Klatsche von Johannes Konstantin Poensgen (Bildmontage: Offensiv!; Friedrich Merz: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Ich muss zugeben, mich geirrt […]

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Drogenkriminalität: Wird Wien zum neuen Frankfurt?

Lange Zeit galt Wien, insbesondere in weiten Teilen der Bundesrepublik als harmonische Kaiserstadt. Doch dieses Bild beginnt zunehmend zu bröckeln. Vor allem der Drogenhandel nimmt zu. (Favoriten einer der größten Problembezirke Wiens: Buchhändler, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Nur wenige Gehminuten vom pittoresken Schloss Belvedere, der einstigen Sommerresidenz Prinz […]

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Rheinland-Pfalz verweigert AfD-Mitgliedern die Verbeamtung

Michael Ebling, SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz erklärt, daß AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstand in dem Bundesland zukünftig unvereinbar seien. Parteimitglieder müssen jetzt Anwerbungsversuche durch den VS unbedingt publik machen. (Michael Ebling: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons Verbeamtet werden kann in Rheinland-Pfalz in Zukunft nur noch, wer in den fünf […]