Linke Politiker überbieten sich regelmäßig mit utopischen Wirtschaftsideen, deren Folgen sie jedoch geflissentlich ignorieren. Doch auch im weiteren rechten Lager bleibt man vor solchen Illusionen nicht verschont.
Staatsschulden als Allheilmittel?
Jüngst fiel der Youtuber „Agitator der sozialen Marktwirtschaft“, der sich zwar selbst als parteilosen Sozialdemokraten bezeichnet, sich aber inzwischen im Dunstkreis der politischen Rechten bewegt, auf X mit der Forderung auf, der Staat solle jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um so die Nachfrage zu beleben, sowie um Steuern zu senken, Renten zu erhöhen und die Infrastruktur zu sanieren. Was auf den ersten Blick nach der ultimativen Lösung der wirtschaftlichen Probleme der BRD aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch schnell als utopischer, wenn nicht sogar gefährlichen Gedankengang, der in nahezu jedem Bereich das Gegenteil der erhofften Folgen herbeiführen würde.
Schulden schaffen keinen Wohlstand
Ein zentraler Fehler dieser Argumentation und zugleich ein weit verbreiteter Denkfehler generell ist die Annahme, dass Geld gleich Wohlstand sei. Folgt man dieser Logik zu Ende, könnte man leicht auf die Idee kommen einfach Geld zu drucken, um so den Wohlstand eines Landes zu erhöhen. Dass genau dies nicht funktioniert, mussten unsere Vorfahren im Rahmen der Hyperinflation im Jahr 1923 am eigenen Leib erfahren. Wenn also mehr Schulden aufgenommen werden, ohne dass zeitgleich die Produktion steigt, sinkt lediglich die Kaufkraft des Geldes. Die Produktion steigt durch Staatsschulden aber nur, wenn profitable Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden. Rentenerhöhungen, oder das bloße Ankurbeln der Nachfrage zählen nicht dazu.
Schulden schaffen Inflation
Inflation ist dann die unvermeidliche Folge, sei diese nun eine Wareninflation, wie die, die wir heute an der Supermarktkasse spüren, oder einer Inflation der Anlagenwerte. Letzteres nennt man „Assetinflation“. Dabei steigen die Preise für Vermögensgüter, für Aktien aber auch für Immobilien. Assetinflation hatten wir nach der großen Finanzkrise 2008, die die Staaten mit der Druckerpresse „gelöst“ hatten. Dabei stiegen nicht nur die Börsenpreise, ohne daß dem ein entsprechendes Wirtschaftswachstum zugrunde gelegen hätte. Bundesweit haben sich die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen zwischen 2010 und 2022 um rund 94% verteuert. Das trifft vor allem junge Familien, die sich die eigenen vier Wände zulegen wollen.
Schulden führen zu Fehlinvestitionen
Auch heute folgen noch viele Ökonomen, aber auch Laien der Annahme, dass staatliche Investitionen zwangsläufig zu einer höheren Nachfrage, einer höheren Produktion und schlussendlich zu einem höheren Wohlstand führen würden. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Produktion nicht einfach der Nachfrage folgt, sondern vielmehr den Preissignalen. Unternehmer investiert stets dort, wo sie sich einen möglichst hohen Gewinn versprechen. Jenseits des Infrastrukturbaus, sofern er sinnvoll ist, verzerren Staatliche Eingriffe diese Preissignale, indem sie Projekte fördern, die unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht tragfähig wären. Solche Maßnahmen binden das Kapital in unwirtschaftlichen Bereichen, während tatsächlich rentable und zukunftsfähige Sektoren leer ausgehen. Ein Beispiel sind die jahrzehntelangen Subventionen für Windräder und Photovoltaikanlagen, die jegliche Innovation im Bereich der Energietechnik verhinderten.
Schulden fördern ideologische Projekte und Korruption
Noch gravierender wird die Problematik dadurch, dass viele Politiker Investitionen nicht nach ökonomischer Vernunft, sondern entweder nach ideologischen Zielen steuern, oder danach welcher Lobbyist sie wie stark bearbeitet hat. Die deutsche Klimapolitik ist Paradebeispiel für beides: Deutschland hat hunderte von Milliarden ausgegeben bei dem Versuchen den Klimawandel durch die Subventionierung erneuerbarer Energien zu bekämpfen. Dabei ist ein ganzes Biotop an undurchsichtigen Lobbyverbänden, NGOs und Unternehmen, deren Branche ohne Subvention nicht lebensfähig ist, entstanden. Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck war da nur die Spitze des Eisberges.
Der Staat kann beliebig Geld drucken, aber nicht beliebig Vermögen schaffen
Hohe Staatsschulden sind nichts anderes als ein Raubbau an der Zukunft. Jeder Euro, den der Staat heute auf Pump verteilt, muss morgen von Steuerzahlern zurückgezahlt werden – mit Zinsen. Kurzfristig mag die Verschuldung zwar einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben, langfristig wächst jedoch die Schuldenlast der zukünftigen Generationen. Letztlich bedeutet dies nichts anderes als eine Verschiebung der Steuerlast in die Zukunft. Es stimmt natürlich dass, wie Agitators der sozialen Marktwirtschaft sagt, ein Staat in seiner eigenen Währung technisch nicht bankrott gehen kann, weil er sie beliebig drucken kann. Aber für das Geld, welches dadurch in Umlauf kommt, wollen die Schuldner des Staates ja auch etwas kaufen. Irgendwo im System entsteht dadurch eine versteckte Steuer, die erst später erhoben wird, sie dies nun durch Wareninflation, Assetinflation, oder auf andere Art. Besonders fatal ist dies für die jungen Generationen, die schon heute unter hohen Abgaben leiden und die Fehler früherer Politik, wie etwa die gescheiterte Rentenpolitik, ausgleichen müssen. Oft können sie kaum Vermögen aufbauen und der Hauskauf ist für sie meist ein unerfüllbarer Traum.
Wirtschaft muss dem Volk dienen
Dies soll nur eine skizzenhafte Kritik an den Forderungen des Agitators der sozialen Marktwirtschaft und ähnlichen weltfremden Aussagen sein. Dabei soll keineswegs der Eindruck entstehen, dass ein dogmatischer Fokus allein auf die Wirtschaft, wie er gerade in liberalkonservativen Kreisen verbreitet ist, die Lösung all unserer Probleme sein könnte. Eine gesunde rechte Position im Bereich der Wirtschaftspolitik muss stets betonen, dass die Wirtschaft dem Volk zu dienen hat und nicht umgekehrt. Gleichwohl kann eine massive Verschuldung, gerade um Probleme wie die Rente zu „lösen“, nicht im Interesse unseres Volkes sein.