Präsident Donald Trump mit dem Insurrection Act zu gedroht, falls lokale Behörden in Minnesota nicht gegen randalierende Demonstranten vorgehen.
Die Drohung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen über Operationen der Immigration and Customs Enforcement (ICE) im Bundesstaat, die zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt haben.
Präsident Donald Trump hat gedroht, den Insurrection Act zu aktivieren, falls die Behörden in Minnesota nicht gegen randalierende Demonstranten vorgehen sollten. Die Drohung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Zusammenhang mit Operationen der Immigration and Customs Enforcement (ICE) im Bundesstaat, die zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt haben.
Angriffe auf Polizeieinsätze
Die Unruhen begannen mit einer Welle von ICE-Razzien, die als „Operation Metro Surge“ bekannt sind. Am 7. Januar erschoss ein DHS-Agent die 37-jährige Renee Nicole Good in Minneapolis. Diese hatte sich der Aufforderung, ihr Fahrzeug zu verlassen, widersetzt und rammte stattdessen einen Beamten, der durch den Zusammenprall innere Blutungen erlitt. Nur eine Woche später, am 14. Januar, schoss ein weiterer Bundesagent einem Mann aus Venezuela ins Bein, nachdem eine Gruppe ihn mit Schaufeln und Besenstielen angegriffen hatte.
Linke sehen Polizeigewalt
Protestierende aus der linken Szene betrachten beide Vorfälle als grundlose Polizeigewalt. Bei ihren Kundgebungen griffen Demonstranten ICE-Fahrzeuge an und sollen versucht haben, in ein Waffenlager einzubrechen. Berichten zufolge wurde mindestens eine Waffe gestohlen. In diesem Chaos beschuldigt die Trump-Regierung die demokratische Regierung von Minnesota, die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden zu behindern.
Insurrection
In einem Post auf Truth Social schrieb Trump: „Falls die korrupten Politiker Minnesotas dem Gesetz nicht gehorchen und die professionellen Agitatoren und Aufständischen nicht stoppen, die die Patrioten von ICE angreifen, die nur ihren Job machen, werde ich den INSURRECTION ACT einsetzen, den viele Präsidenten vor mir genutzt haben, und schnell der Travestie ein Ende setzen, die in diesem einst großen Staat stattfindet.“
Der Insurrection Act, also das Aufstandsgesetz von 1807, erlaubt dem Präsidenten, Bundesstreitkräfte oder die Nationalgarde einzusetzen, um Aufstände zu unterdrücken, wenn Bundesgesetze behindert werden oder Bürgerrechte gefährdet sind. Er wurde zuletzt 1992 während der Unruhen in Los Angeles aktiviert und insgesamt etwa 30-mal von 17 Präsidenten genutzt. Der bekannteste Einsatz dieses Gesetzes erfolgte durch Präsident Lincoln während des Bürgerkriegs.
Gouverneur Walz ruft zu Protesten auf
Minnesotas Gouverneur, der Demokrat und ehemalige Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten Tim Walz, sowie der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, haben scharf reagiert. Tim Walz rief zu „lauten, dringenden, aber friedlichen“ Protesten auf. Ellison argumentiert, die Operation sei eine „Rache“ gegen Minnesota als demokratisch regierten Staat.Der Bundesstaat sowie die Städte Minneapolis und Saint Paul haben Klage gegen das Department of Homeland Security (DHS) eingereicht, um die ICE-Operationen zu stoppen.
Bislang hat Trump den Act nicht aktiviert, doch die Drohung unterstreicht einen Konflikt, der bereits seit Trumps erster Amtszeit schwelt. Schon damals hatten sich einzelne, von Demokraten regierte Städte zu „Sanctuary Cities“ erklärt und die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden aufgekündigt.
