Seit Jahren steigt die Kriminalität in der Bundesrepublik stetig an, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenmigration. Das Innenministerium fordert nun den Einsatz der Spionagesoftware von Palantir.
(Palantir Gründer Peter Thiel: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)
.jpg){kind=link}
Um dem Verbrechen den Kampf anzusagen, plant das Innenministerium unter CDU-Politiker Alexander Dobrindt nun den Einsatz einer umstrittenen Software, die ursprünglich für den Anti-Terror-Kampf der USA entwickelt wurde: Palantir. Die Software Palantir wurde nach den Anschlägen vom 11. September in den USA entwickelt und sollte Terroristen aufspüren, bevor sie zuschlagen können. Dafür sammelt und analysiert sie eine Vielzahl von Daten von Fingerabdrücken, über Kfz-Kennzeichen bis hin zu Social-Media-Aktivitäten und mehr. Medienberichten zufolge soll Palantir selbst bei der Ortung von Osama bin Laden eine Rolle gespielt haben.
Verbindungen zur CIA und zu Trump-nahen Kreisen
Mitbegründer der Software ist der nationalkonservative und libertäre Tech-Milliardär Peter Thiel, ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Thiel ist nicht nur als Palantir-Investor bekannt, sondern auch als Unterstützer rechtspopulistischer US-Politiker, meist aus den Reihen der Republikaner. Zudem gehörte die CIA zu den ersten Kunden der Firma, ein Warnzeichen für viele deutsche Politiker. Besonders Vertreter der SPD und der Grünen warnen daher vor einem Einsatz in Deutschland. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätze etwa erklärte: „Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister.“
Einsatz längst Realität
Trotz der lauten Kritik kommt Palantir bereits in mehreren Bundesländern zum Einsatz. Vorreiter sind unter anderem Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, also allesamt Länder, die besonders stark von Überfremdung und Kriminalität betroffen sind. Kürzlich beschloss auch Baden-Württemberg, die Software einzuführen, trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen. In Bayern werden laut Berichten bereits rund 30 Millionen Personen erfasst, die irgendwann in polizeilichen Datenbanken aufgetaucht sind, ob als Verdächtiger, Zeuge, oder nur am Rande Beteiligter. Dennoch kam Palantir laut dem LKA seit September des Vorjahres erst 97-mal aktiv zum Einsatz.
Remigration statt Symptombekämpfung
Der Anstieg der Kriminalität hat Ursachen, die klar benennbar und bekämpfbar sind. Statt die eigenen Bürger mit einer ausländischen Spionage-Software zu überwachen und sie so zum „gläsernen Menschen“ zu machen, könnte die Bundesregierung, die wahren Ursachen der steigenden Kriminalität angehen. Mit konsequenter Remigration krimineller Migrantengruppen ließe sich die innere Sicherheit effektiv wiederherstellen, ganz ohne Datenabfluss in Richtung USA befürchten zu müssen und ohne das eigene Volk als potenzielle Verbrecher zu brandmarken.