Das österreichische Magazin Freilich deckte die Vergabepraxis hinter dem deutschen Verlagspreis auf. Dafür wird es nun abgemahnt.
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Lawfare, ein Kofferwort aus „Law“ und „Warfare“, nennt der Amerikaner es, wenn jemand verklagt wird, nicht weil man einen brauchbaren Fall hat, sondern um der Gegenseite durch den Prozess zu schaden. Im Land der unbegrenzten juristischen Möglichkeiten (und unbegrenzten Schadensersatzansprüche) ist Lawfare längst selbstverständlicher Teil des politischen Kampfes. Wer keine tiefen Taschen hat, aus denen er die unbegrenzten Honorare amerikanischer Spitzenanwälte bezahlen kann, sollte sich besser nicht aus der Deckung wagen. Er wird früher oder später in Grund und Boden geklagt.
Literatursubvention als Preis getarnt
Das deutsche Recht bietet für Lawfare zum Glück weniger Möglichkeiten. Doch auch in Deutschland greift diese amerikanische Mode inzwischen um sich. Erwischt hat es nun das in Österreich ansässige Magazin Freilich. Freilich hatte zu den Hintergründen des deutschen Verlagspreises recherchiert. Man hätte es sich denken können, aber es ist schön, schwarz auf weiß zu haben, dass unser CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer linksradikale Verlage mit Steuergeldern subventioniert. Denn nichts anderes ist der deutsche Verlagspreis. 80 Verlage erhalten je 18.000 Euro staatliche Zuwendungen, die Bestplatzierten zusätzlich 50.000 Euro. In einem Satz: Freilich hat gezeigt, dass der deutsche Verlagspreis eine Staatssubvention für das linksradikale Vorfeld ist.
Abmahnung wegen Deadnaming
Dafür wird Freilich nun abgemahnt. Damit, dass das Magazin Informationen zu den Preisempfängern gesammelt und der Öffentlichkeit präsentiert hat, soll es Persönlichkeitsrechte verletzt und „Deadnaming“ betrieben haben. „Deadnaming“ nennt man es in der Transsexuellenszene, wenn jemand den Geburtsnamen einer solchen Person verwendet, anstatt den selbst gewählten Phantasienamen.
Der Chefredakteur Stefan Juritz zeigt sich zuversichtlich. Doch der Rechtskampf wird teuer werden, und das ist das Ziel des Lawfares.