Fast unbeobachtet von der Öffentlichkeit versucht sich die Europäische Union wieder an einem ihrer Lieblingsprojekte: der allgemeinen Chatkontrolle. Deutschland hat dabei die entscheidende Stimme.
(Bild: Midjourney)
19 Länder der Europäischen Union unterstützen inzwischen die Idee einer Chatkontrolle. Frankreich war eine Zeit lang dagegen, gehört nun aber ebenfalls zu den Befürwortern. Ab Oktober drohen daher Chatkontrollen – falls auch Deutschland zustimmt.
Europa reguliert, was es nicht schaffen kann
Die Europäische Union ist dafür bekannt, dass sie Hochtechnologie lieber reguliert, als sie selbst zu entwickeln. Unvergessen bleibt der selbstzufriedene Stolz, der erste Wirtschaftsraum mit Regularien für Künstliche Intelligenz zu sein – während Europa im KI-Rennen noch nicht einmal mitläuft.
Totalüberwachung unter dem Vorwand des Kinderschutzes
Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem harmlos klingenden Begriff „Chatkontrolle“? Chatkontrolle bedeutet nichts weniger, als dass die EU Dienste wie WhatsApp, Telegram, Signal oder Threema dazu verpflichten will, sämtliche Nachrichten zu scannen und nach verbotenem Material zu durchsuchen. Der Vorwand für diese Totalüberwachung ist – wie so oft – der Schutz von Kindern vor Missbrauchsdarstellungen. Altersüberprüfungen und damit die Verknüpfung jeder Nachricht mit personenbezogenen Daten sollen ebenfalls vorgeschrieben werden. Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt aktuell Großbritannien: Dort wurde wenige Tage nach Einführung einer Altersverifizierung für jugendgefährdende Inhalte eben dieses Gesetz zur Zensur politischer Gegner genutzt.
Die EU will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausschalten
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu umgehen, die inzwischen von den meisten Messengern angeboten wird. Diese sorgt dafür, dass Nachrichten nur von Sender und Empfänger gelesen werden können – und nicht, wie bei weniger sicheren Verfahren, auf den Servern Dritter unverschlüsselt gespeichert werden.
Deutschland ist entscheidend
Eingebracht wurde der Vorschlag zur Chatkontrolle am 1. Juli von Dänemark, am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft. Nach aktuellem Stand wird es von der deutschen Stimme abhängen, ob der Vorschlag angenommen wird. Im Rat der Europäischen Union ist eine doppelte Mehrheit notwendig: 55 % der Mitgliedstaaten sowie 65 % der EU-Bevölkerung. 55 % der Mitgliedstaaten – das sind 15 von 27 – unterstützen den Vorschlag bereits. Diese Hürde ist also auf jeden Fall genommen, selbst wenn noch einige Länder abspringen sollten. Ob jedoch auch die Bevölkerungshürde erreicht wird, hängt voraussichtlich von Deutschland ab.