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Portugals Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Luís Montenegro erhält mit Unterstützung der rechtspopulistischen Chega eine Mehrheit für eine Reform der Einwanderungspolitik. Im Fokus stehen vor allem der Familiennachzug und die Vergabe von Visa. (Bildmontage: Offensiv!: Castelo de Guimarães: António Amen, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons; Portugiesische Flagge: Columbano Bordalo Pinheiro, Public […]
Brandmauer sei Dank: Bei der anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linkspartei. Diese fordert ein Gesamtpaket: volle Beteiligung am Parteienkartell. (Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Der Verfassungsrichterwahlmodus verlangt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nachdem die FDP nicht mehr im Parlament vertreten […]