Die Präsidentin der EU-Kommission steht erneut unter Beschuss. Rechte wie linke Fraktionen haben gleichzeitig Misstrauensanträge eingebracht. Das Vertrauen ist weg. Doch kann die Kommission tatsächlich stürzen? Gleich zwei Lager im Europaparlament ziehen die Reißleine: Die rechte Fraktion „Patrioten für Europa“ ebenso wie die Linksfraktion haben Misstrauensanträge gegen die gesamte Kommission […]
Schlagwort: EU
Von der Leyen ist kein „leader“
Beim Ukraine-Gipfel am Montag trafen sich europäische Regierungschefs mit Donald Trump. Dabei soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Treffen zeitweise ausgeschlossen worden sein. Der Grund? Von der Leyen ist kein „Leader“. Es war ein Treffen der Top-Leader: In Washington kamen am Anfang der Woche US-Präsident Donald Trump, Wolodimir Selenskij, […]
Scannt die EU ab Oktober unsere Chats? Deutschland entscheidet.
Fast unbeobachtet von der Öffentlichkeit versucht sich die Europäische Union wieder an einem ihrer Lieblingsprojekte: der allgemeinen Chatkontrolle. Deutschland hat dabei die entscheidende Stimme. (Bild: Midjourney) 19 Länder der Europäischen Union unterstützen inzwischen die Idee einer Chatkontrolle. Frankreich war eine Zeit lang dagegen, gehört nun aber ebenfalls zu den Befürwortern. […]
Der schlechteste Deal aller Zeiten … und einhalten können wir ihn auch nicht
Stunden, nachdem Ursula von der Leyen den katastrophalen Handelsdeal mit Donald Trump geschlossen hat, kommt die nächste peinliche Enthüllung: einhalten können wir ihn auch nicht. Europa droht ein Jahrhundert der Demütigungen. (Ursula von der Leyen: © European Union, 2025, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)Wie Politico berichtet, hat die Europäische […]
Erneutes Migrationschaos: Kreta wird überrannt, EU schaut zu
Griechenland leidet unter einem erneuten Ansturm von Migranten aus Nordafrika. Während etablierte Politik und linke Zivilgesellschaft weiterhin von „humanitärer Verantwortung“ schwafeln, versinkt das Land im Chaos. (Bildmontage: Offensiv!: Kreta: Sentinel-2 cloudless 2016 by EOX IT Services GmbH is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia […]
Klimabericht: Kampf gegen Desinformation oder Meinungszensur?
Ein Bericht der NGO EU DisinfoLab warnt vor angeblicher Klimadesinformation in Europa. Doch Kritiker sehen in der Analyse weniger den Schutz demokratischer Prozesse als den Versuch, legitime politische Debatten zu delegitimieren – zugunsten eines zunehmend autoritär auftretenden Klimakonsenses. (Bild: Midjourney)Mit dem Bericht „HEAT: Harmful Environmental Agendas & Tactics“ legt die […]
