Das österreichische Magazin Freilich deckte die Vergabepraxis hinter dem deutschen Verlagspreis auf. Dafür wird es nun abgemahnt. Lawfare, ein Kofferwort aus „Law“ und „Warfare“, nennt der Amerikaner es, wenn jemand verklagt wird, nicht weil man einen brauchbaren Fall hat, sondern um der Gegenseite durch den Prozess zu schaden. Im Land […]
Schlagwort: Jusitz
Michael Ballweg freigesprochen vom Betrug, verurteilt wegen Steuerhinterziehung
In Stuttgart wurde der Querdenken-Gründer Michael Ballweg soeben vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Lediglich den Anklagepunkt der Steuerhinterziehung konnte die Staatsanwaltschaft durchsetzen. Für Ballweg und seine Anhänger ist das ein Erfolg. (Michael Ballweg auf einem Coronaprotest 2020: Wald-Burger8, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Die Staatsanwaltschaft hatte bis zuletzt darauf […]
