Das ZDF erklärte Berichte alternativer Medien über die Verfassungsrichterwahlen zu „Falschmeldungen“. Gegenüber Apollo News musste es nun selbst zwei Unterlassungserklärungen unterschreiben und die Berichterstattung nachträglich ändern.
(ZDF, Public domain, via Wikimedia Commons)
Das alternative Medienformat Apollo-News hat vor Gericht einen Sieg gegen das ZDF-„heute journal“ errungen. Der ÖRR-Sender unterzeichnete für seine falsche Berichterstattung im Zuge der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin Brosius-Gersdorf eine Unterlassungserklärung.
Verunglimpfung von alternativen Medien
Zur irreführenden Berichterstattung des ZDF kam es am 20. Juli im „heute journal“, moderiert von Dunja Hayali. Sie behauptete kurzerhand: „Am 11. Juli wird die Richterwahl verschoben. Unzählige Falschmeldungen kursieren bereits mehrere Tage zuvor im Internet.“
Während der Aussage wurden kontextlos Screenshots und Schlagzeilen von Meldungen alternativer Medien wie Apollo-News, Nius oder Tichys Einblick eingeblendet. Über die Blattlinien dieser Medien mag man dieser oder jener Ansicht sein. Aber „Falschmeldung“ ist ein juristisch definierter Begriff. Keines der genannten Medien wurde deswegen im Zusammenhang mit der Wahl juristisch belangt, geschweige denn, daß ein Urteil gegen sie ergangen wäre.
Irreführende Berichterstattung
Dennoch suggerierte das ZDF genau das – offenbar mit dem Ziel, Brosius-Gersdorf reinzuwaschen. Und das mit einem schädlichen Vorwurf gegen die genannten Alternativmedien.
Kritik an einer Linksaußen-Richterkandidatin wie Gersdorf ist in der Systempresse offenbar nicht erwünscht. Die Berichte wurden von Moderatorin Hayali als „Schmutzkampagnen“ bezeichnet. Nun, das darf sie tun, Was sie nicht tun darf ist die Aussagen anderer Medienhäuser als Falschmeldungen zu diskreditieren, ohne diesen Vorwurf untermauern zu können.
Vor Gericht akzeptiert ZDF die Schmach
Apollo-News ging juristisch gegen die falsche Darstellung vor. Am Dienstag unterzeichnete das ZDF zwei Unterlassungserklärungen. Damit verpflichtet das ZDF sich, diese Behauptungen nicht erneut zu wiederholen. Das ZDF hat nun den Beitrag verändert, indem es die Screenshots der Apollo-News-Berichte unkenntlich gemacht hat.
Schlappe für das ZDF – Sieg für alternative Medien
Mit der Erklärung räumt das ZDF faktisch eine jenseits des rechtlich Vertretbaren verzerrte Berichterstattung ein. Ein erfreulicher Fall, da dem GEZ-Medium ansonsten kaum Konsequenzen drohen, auch wenn Berichterstattung auf fragwürdiger Grundlage schwere Schäden für die Betroffenen verursachen, die auch durch spätere Richtigstellungen nicht mehr aus der Welt geschafft werden. Mit der Gegenwehr hat Apollo-News einen kleinen, aber beachtlichen Sieg gegen die Fakenews-Schleudern der Mainstream-Presse erwirkt. Das Modell könnte in Zukunft bei anderen alternativen Medien Schule machen.
Ein zweiter Sieg für alternative Medien besteht darin, dass die Wahl der linksaußen stehenden Richterin Brosius-Gersdorf nicht zustande kam. Als die Berichterstattung weite Kreise zog, zog die Union ihre Unterstützung bei der Wahl zurück. Die Narrativ-Macht der Systempresse bröckelt spürbar.