Deutschland, Österreich, Schweiz

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Kein Messer abgegeben

Das Waffenrecht wurde wieder einmal verschärft. Dafür darf man nun seine illegalen Messer straffrei der Behörde übergeben. Der Erfolg ist mäßig: In Berlin wurden exakt null Messer abgegeben. Ach, Berlin, du Stadt der hippen Cafés, der endlosen Baustellen und nun auch der Messer-Amnestie! Die Regierung hat ein Programm gestartet, bei […]

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Afghanen klagen sich Visa ein

Noch kurz vor der Regierungsübernahme durch die CDU kündigte Friedrich Merz ein Ende der Afghanistanflüge nach Deutschland an. Nun gelang es mehreren Afghanen dennoch, sich über den Rechtsweg ein Visum einzuklagen. Seit der Machtübernahme der Taliban werden regelmäßig Afghanen, die angeblich durch die neuen islamischen Herrscher bedroht sind, nach Deutschland […]

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Politurteile gegen Höcke bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der Vorwurf: wiederholte Verwendung einer angeblich verbotenen Parole. Die Politisierung der Justiz schreitet voran. „Alles für D …“ ist laut Björn Höcke selbst eine „Allerweltsfloskel“, die seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum von den unterschiedlichsten politischen Strömungen verwendet wurde. Für ihn ist […]

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Hautfarbe-Nennung bei Fahndungen verboten

Die Schweizer Regierung verbietet Polizisten fortan, bei Fahndungen die Hautfarbe eines flüchtigen Täters zu nennen. Das Verbot folgt gemäß Angaben des Bundes auf die Beschwerde einer ausländischen Behörde, die die Nennung kritisiert habe. Schweizer Polizisten dürfen im nationalen Fahndungssystem „Ripol“ keine Hautfarbe mehr erfassen. Das Verbot ist nicht nur eine […]

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Diskussion in Tübingen Palmer vs. Frohnmaier: Die Gewinnerin ist die Demokratie

Turbulent ging es zu in Tübingen, bei der Diskussion zwischen Boris Palmer und Markus Frohnmeier. Ein Kommentar ohne Hass von Michael Dangel Boris Palmer ist ein Rebell. Wie sein Vater, der legendäre “Remstal-Rebell” Helmut Palmer, der über 30 Jahre lang als nonkonfomer Einzelkandidat Landtags- und Bürgermeisterwahlen unsicher machte, lässt sich der amtierende […]