Deutschland, Österreich, Schweiz

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Politurteile gegen Höcke bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der Vorwurf: wiederholte Verwendung einer angeblich verbotenen Parole. Die Politisierung der Justiz schreitet voran. „Alles für D …“ ist laut Björn Höcke selbst eine „Allerweltsfloskel“, die seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum von den unterschiedlichsten politischen Strömungen verwendet wurde. Für ihn ist […]

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Hautfarbe-Nennung bei Fahndungen verboten

Die Schweizer Regierung verbietet Polizisten fortan, bei Fahndungen die Hautfarbe eines flüchtigen Täters zu nennen. Das Verbot folgt gemäß Angaben des Bundes auf die Beschwerde einer ausländischen Behörde, die die Nennung kritisiert habe. Schweizer Polizisten dürfen im nationalen Fahndungssystem „Ripol“ keine Hautfarbe mehr erfassen. Das Verbot ist nicht nur eine […]

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Diskussion in Tübingen Palmer vs. Frohnmaier: Die Gewinnerin ist die Demokratie

Turbulent ging es zu in Tübingen, bei der Diskussion zwischen Boris Palmer und Markus Frohnmeier. Ein Kommentar ohne Hass von Michael Dangel Boris Palmer ist ein Rebell. Wie sein Vater, der legendäre “Remstal-Rebell” Helmut Palmer, der über 30 Jahre lang als nonkonfomer Einzelkandidat Landtags- und Bürgermeisterwahlen unsicher machte, lässt sich der amtierende […]

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Pressekampagne gegen Gasthausbetreiber

Medien erwecken den Eindruck, ein Polizeieinsatz gegen Erik Ahrens habe auf dem Gelände des Gasthauses Adlon stattgefunden. Nach Offensiv! vorliegenden Informationen ist diese Darstellung mehr als nur fragwürdig. Medien mit billiger Effekthascherei Presseberichte erweckten den Eindruck, als habe auf dem Gelände des Gasthauses Adlon ein Polizeieinsatz aufgrund der Person Erik […]

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Shoppen in Istanbul: Zwei Afghaninnen verpassen Asylflug

Zwei Afghaninnen sollten als „Flüchtlinge“ eingeflogen werden. In Istanbul vertrödelten sie im Einkauf ihren Abflug. Der Steuerzahler holte sie mit dem nächsten Flug nach. Shoppende Flüchtlinge Trotz der Ankündigung der CDU, eine „Migrationswende“ einleiten zu wollen, werden weiterhin regelmäßig Migranten aus Afghanistan eingeflogen. Jüngst ereignete sich dabei ein Vorfall, der […]

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AfD-Fraktion Hessen. Warum?

Von der hessischen Landtagsfraktion der AfD stammt ein Gesetzesvorschlag, welcher es dem politischen Gegner erlauben würde, Mitarbeiter vom Zugang zum hessischen Landtag auszuschließen. Ein missglückter Gegenvorschlag zu einem Entwurf der Altparteien. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Man kann den Altparteien und ihren dienstbaren Beamtengeistern ja einiges vorwerfen, aber nicht, […]