Österreich. Der EGMR stoppt die Abschiebung eines mehrfach verurteilten Syrers – und stellt damit wieder einmal die Rechte von Tätern über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Ein Fall, der zeigt, wie Europas Menschenrechtsdogma zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Gericht verhindert Abschiebung Nach großen Ankündigungen der ÖVP-geführten Bundesregierung stand diese kurz davor, […]
Deutschland, Österreich, Schweiz
Kommunalwahl in NRW: Alle gegen die AfD
In Nordrhein-Westfalen leitete die Lippische Zeitung mehrere kritische Aussagen, die ein AfD-Bürgermeisterkandidat während eines Interviews getätigt hatte, an die Behörden weiter. Kommunalwahlen in NRW im September 2025 Im größten Bundesland der Bundesrepublik stehen am 14. September dieses Jahres wieder Kommunalwahlen an. Blickt man auf die Wahlprognosen, könnte die AfD in […]
Migrantenproblem als “Männerproblem”: Wiener Studie verharmlost Angst junger Frauen
Eine 42 314,71 Euro teure Studie der Stadt Wien zeigt eindrückliche Schilderungen junger Frauen in Bezug auf ihre Sicherheit im öffentlichen Raum. Über Täterprofile und Herkunft der Täter wird jedoch nichts erwähnt. (Bild: Midjounrey)Die Stadt Wien ließ im Juli 2025 eine qualitative Studie mit dem Titel Safe Together – Sicheres […]
AfD: Streit um Israel eskaliert
Tino Chrupalla sprach sich jüngst im ZDF-Sommerinterview für ein Ende der Waffenlieferungen an Israel aus – eine Haltung, die in Teilen der AfD-Führungskaste auf deutlichen Widerspruch stieß. In Sachen Israel: Chruppala versus von Storch Die israelische Militäroperation gegen die vor allem im Gazastreifen organisierte Hamas begann bereits im Oktober 2023, […]
Kaum ein Syrer kehrt in sein Heimatland zurück. Warum sollte er auch?
Nachdem im Dezember 2024 das Assad Regime gestürzt wurde, machte sich Hoffnung breit. Sowohl die in Deutschland lebenden Syrer als auch gutgläubige Konservative erhofften sich dadurch eine stabilere Lage in Syrien. Die Annahme war einfach: Fällt Assad, entfällt auch der Fluchtgrund. Doch wer geglaubt hat, damit sei das Thema „Rückführung“ […]
Eine Machtdemonstration. Nicht mehr, nicht weniger.
Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Ein Erfolg der alternativen Presse – und gleichzeitig das bestmögliche Ergebnis für Union und SPD.Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen (Bundesverfassungsgericht: Rainer Lück 1RL.de, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons) Frauke Brosius-Gersdorf tritt von ihrer Kandidatur für das Richteramt am […]
Noch ein Ravioliputsch?
Die Polizei hat drei Personen festgenommen, die der Gruppe um Prinz Reuß angehören sollen. Gegen sie und drei weitere wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. (Bild: Midjourney) Der Gruppe „Patriotische Union“ um den eher pittoresken Heinrich XIII. Prinz Reuß – die hohe Nummerierung erklärt sich dadurch, dass im […]
Machtkampf mit allen Mitteln. SPD-Machenschaft schließt Joachim Paul (AfD) von Oberbürgermeisterwahl aus.
Joachim Paul, Oberbürgermeisterkandidat der AfD für Ludwigshafen am Rhein, wurde von der Wahl ausgeschlossen. Hauptprofiteur ist die SPD. (Bildmontage: Offensiv!; Joachim Paul: Telegram; Rathaus Ludwigshafen: Rudolf Stricker, Attribution, via Wikimedia Commons) Auf Basis eines Schreibens des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, wurde Joachim Pauls Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen am Rhein abgelehnt. […]
Spende statt Streit?
Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem BVB und der Dortmunder AfD wegen eines Wahlkampf-Stickers schlägt die AfD einen versöhnlichen Weg vor: Statt 4000 Euro Abmahnkosten will man denselben Betrag – plus 2000 Euro obendrauf einem Kinderhospiz spenden. (Bildmontage: Offensiv!; Matthias Helferich; Logo Borussia Dortmund: Lispir (Lispir), Public domain, via Wikimedia Commons)Der Streit zwischen […]
Kampf um das Oberschlesische Landesmuseum
Das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen ist das einzige seiner Art in Deutschland. Eine Petition versucht nun, seine drohende Schließung zu verhindern. (Oppeln 1734: Friedrich Bernhard Werner, Public domain, via Wikimedia Commons( Die Erinnerung der Vertriebenen aus dem Osten war für die Bundesrepublik immer schon unangenehm. Sie passte nie in das […]