Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verweigert Marine Le Pen vorläufigen Rechtsschutz gegen ihren Ausschluss von Frankreichs nächster Präsidentschaftswahl. Ermittlungen gegen den RN wecken Aufmerksamkeit, bleiben aber unbewertet. (Marine Le Pen: Vox España, CC0, via Wikimedia Commons) Marine Le Pen ist mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für […]
Weitere Neuigkeiten
Rheinland-Pfalz verweigert AfD-Mitgliedern die Verbeamtung
Michael Ebling, SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz erklärt, daß AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstand in dem Bundesland zukünftig unvereinbar seien. Parteimitglieder müssen jetzt Anwerbungsversuche durch den VS unbedingt publik machen. (Michael Ebling: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons Verbeamtet werden kann in Rheinland-Pfalz in Zukunft nur noch, wer in den fünf […]
Erneutes Migrationschaos: Kreta wird überrannt, EU schaut zu
Griechenland leidet unter einem erneuten Ansturm von Migranten aus Nordafrika. Während etablierte Politik und linke Zivilgesellschaft weiterhin von „humanitärer Verantwortung“ schwafeln, versinkt das Land im Chaos. (Bildmontage: Offensiv!: Kreta: Sentinel-2 cloudless 2016 by EOX IT Services GmbH is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia […]
Ausländer-Verbot führt zu Abonnenten-Boom in Schwimmbad
Ein Schweizer Schwimmbad hat ein Ausländer-Verbot eingeführt. Seit der Veröffentlichung der Maßnahme ist die Zahl der Abonnenten explodiert. (Freibad; Symbolbild: Красимир Косев, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)Das Verbot erfolgte als Reaktion auf mehrere Übergriffe und Vorfälle im Freibad, begangen durch Ausländer. Doch gegen den Badespaß für Inländer hat der […]
Die Kreditgeber des Rassemblement National im Visier
Das Ziel der Razzia gegen das Hauptquartier des Rassemblement National heute Morgen ist nun bekannt: die Kreditgeber der Partei. Ihnen wirft der Staat „illegale Ausübung des Bankgewerbes“ vor. (Jordan Bardella: Thomas Bresson, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons) Heute Morgen stürmten bewaffnete Polizisten das Hauptquartier des Rassemblement National. Was die […]
Islamistischer Terroranschlag in NRW verhindert
Trotz einer massiven Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse konnte die Zahl der terroristischen Anschläge in Deutschland nicht gesenkt werden. Nun scheint endlich das frühzeitige Verhindern eines Anschlags gelungen. (Polizei; Symbolbild: U.S. Air Force photo by Senior Airman Albert Morel, Public domain, via Wikimedia Commons) Neben den zunehmenden spontanen Gewaltexzessen und Messerattacken, die […]
Aktuell: Razzia im Hauptquartier des Rassemblement National
Soeben kommt die Meldung herein, dass bewaffnete Polizisten das Hauptquartier des Rassemblement National, der größten Oppositionspartei Frankreichs, gestürmt haben. (Französische Polizei, Symbolbild: David Monniaux, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Laut Aussage des Parteiführers Jordan Bardella handelt es sich um etwa zwanzig bewaffnete und mit kugelsicheren Westen ausgestattete Beamte, die […]
Der große Demoralisator
Netanyahu schlägt Trump für den Friedensnobelpreis vor. Warum nicht auch das noch? Trump hat die Verarschung schließlich zur Kunstform erhoben. Wenn nichts sich ändern lässt. Warum sollten die Leute nicht einfach abschalten? Von Johannes Konstantin Poensgen (The White House, Public domain, via Wikimedia Commons) Donald Trump ist noch nicht einmal […]
Visa durch Urteil: Wie Afghanen sich mit Rückendeckung der Justiz nach Deutschland klagen
Trotz politischem Stopp entscheidet ein Gericht: Eine afghanische Großfamilie darf einreisen. Einzelfall? Nein – erneut hebelt die Justiz migrationspolitische Beschlüsse aus und macht frühere Zusagen zur Zwangsverpflichtung des Staates. (Bildmontage: Offensiv: Hammer: Santeri Viinamäki, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karte von Afghanistan: Sommerkom at German Wikipedia, CC BY-SA 3.0, […]
Migrations-Slapstick in London!
Starmer und Macron ziehen ihre Wähler mit dem „One-in, One-out“-Deal über den Tisch. Für jeden abgeschoben Illegalen erhält England einen legalen Einwanderer, den es dann nicht mehr los wird. (Starmer und Macron: Number 10, OGL 3, via Wikimedia Commons) Bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in London traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron […]