Die Nachricht klingt vertraut – fast schon vorhersehbar: Ein Bundesrichter hat die Entscheidung der Trump-Regierung kassiert, den „Temporary Protected Status“ (TPS) für über eine halbe Million Haitianer zu beenden. (Bild: Midjourney) Die Begründung: Formfehler. Der zuständige Ministerin wird vorgeworfen, nicht alle Schritte „ordnungsgemäß“ eingehalten zu haben. Nicht etwa, dass die […]
Weitere Neuigkeiten
Klimabericht: Kampf gegen Desinformation oder Meinungszensur?
Ein Bericht der NGO EU DisinfoLab warnt vor angeblicher Klimadesinformation in Europa. Doch Kritiker sehen in der Analyse weniger den Schutz demokratischer Prozesse als den Versuch, legitime politische Debatten zu delegitimieren – zugunsten eines zunehmend autoritär auftretenden Klimakonsenses. (Bild: Midjourney)Mit dem Bericht „HEAT: Harmful Environmental Agendas & Tactics“ legt die […]
US-Regierung plant Aberkennung erschlichener Staatsbürgerschaft
Wer sich die US-Staatsbürgerschaft erschlichen hat, soll sie wieder aberkannt bekommen. Das sieht ein neues Memorandum des US-Justizministerium vor. (Trump spricht im Justizministerium: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons) Die US-Regierung unter Donald Trump hat ein brisantes neues Vorhaben vorgestellt. Laut einem nun veröffentlichten internen Memorandum des Justizministeriums […]
Brandmauerfolge: Union bei Richterwahl auf Linkspartei angewiesen
Brandmauer sei Dank: Bei der anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linkspartei. Diese fordert ein Gesamtpaket: volle Beteiligung am Parteienkartell. (Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Der Verfassungsrichterwahlmodus verlangt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nachdem die FDP nicht mehr im Parlament vertreten […]
Misstrauensvotum gegen von der Leyen: EU-Kommissionschefin in der Schusslinie
Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rückt näher. Der Auslöser: dubiose Impfstoffdeals, verschwundene SMS – und wachsender Widerstand von rechts. (Ursula von der Leyen: © European Union, 2025, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons) Rechtskonservative haben nun die notwendige Abgeordnetenzahl, um im kommenden Monat ein Misstrauensvotum gegen Ursula […]
Rückgang von Einstiegsjobs seit ChatGPT-Start: Droht der Jugend die berufliche Perspektivlosigkeit?
Seit der Markteinführung von ChatGPT im November 2022 verzeichnet Großbritannien einen alarmierenden Rückgang von Einstiegsjobs. (Bild: Midjourney) Nach aktuellen Daten des Jobportals Adzuna ist die Zahl der angebotenen Einstiegsstellen – darunter Praktika, Ausbildungsplätze, Traineepositionen und andere Jobs für Berufseinsteiger – um rund 32 % eingebrochen. Während im November 2022 noch 28,9 % […]
Mit allen Mitteln
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl siegte der nationalkonservative Nawrocki knapp. Doch in der polnischen Politik gibt es längst keine Regeln mehr. (Bildmontage: Offensiv!; Standarte des polnischen Staatspräsidenten: Poznaniak, godło: Image:Herb Polski.svg, Public domain, via Wikimedia Commons; Donald Tusk: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons; Karol Nawrocki: DHSgov, Public domain, […]
Ende des Prozesses gegen Netanyahu als Teil eines Friedensabkommens?
Trump fordert, dass die israelische Justiz das Korruptionsverfahren gegen Premierminister Netanyahu einstellt. Nach israelischen Quellen könnte die Prozesseinstellung Teil eines Friedensabkommens im Nahen Osten sein. (Trump und Netanyahu: Dan Scavino, Public domain, via Wikimedia Commons)Israels Premierminister Netanyahu hat nicht nur das weitgehend bedeutungslose Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof, sondern auch […]
AfD fordert Verbot der NGO-Förderung
Nichtregierungsorganisationen, die von der Regierung finanziert werden, sind fester Bestandteil „unserer Demokratie“. Die AfD fordert nun ein vollständiges Verbot der staatlichen Finanzierung parteinaher NGOs. (Bild: Midjourney)In einem kürzlich eingebrachten Gesetzesentwurf fordert die AfD-Fraktion im Bundestag das vollständige Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen. Als parteinah soll eine NGO bereits dann […]
Wollt ihr die totale Elektromobilität?
Bekanntlich setzt die vormals große Koalition wie die vorherige Regierung der Ampel-Chaoten voll auf Elektromobilität. – 2 Minuten Hass mit Michael Dangel (VW I.D. Buggy: Alexander Migl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)Hinweise auf eine notwendige Technologieoffenheit, die schlechte Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie bei Elektrofahrzeugen sowie generelle Zweifel an der […]
