Österreich. Der EGMR stoppt die Abschiebung eines mehrfach verurteilten Syrers – und stellt damit wieder einmal die Rechte von Tätern über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Ein Fall, der zeigt, wie Europas Menschenrechtsdogma zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Gericht verhindert Abschiebung Nach großen Ankündigungen der ÖVP-geführten Bundesregierung stand diese kurz davor, […]
Weitere Neuigkeiten
Kommunalwahl in NRW: Alle gegen die AfD
In Nordrhein-Westfalen leitete die Lippische Zeitung mehrere kritische Aussagen, die ein AfD-Bürgermeisterkandidat während eines Interviews getätigt hatte, an die Behörden weiter. Kommunalwahlen in NRW im September 2025 Im größten Bundesland der Bundesrepublik stehen am 14. September dieses Jahres wieder Kommunalwahlen an. Blickt man auf die Wahlprognosen, könnte die AfD in […]
Migrantenproblem als “Männerproblem”: Wiener Studie verharmlost Angst junger Frauen
Eine 42 314,71 Euro teure Studie der Stadt Wien zeigt eindrückliche Schilderungen junger Frauen in Bezug auf ihre Sicherheit im öffentlichen Raum. Über Täterprofile und Herkunft der Täter wird jedoch nichts erwähnt. (Bild: Midjounrey)Die Stadt Wien ließ im Juli 2025 eine qualitative Studie mit dem Titel Safe Together – Sicheres […]
AfD: Streit um Israel eskaliert
Tino Chrupalla sprach sich jüngst im ZDF-Sommerinterview für ein Ende der Waffenlieferungen an Israel aus – eine Haltung, die in Teilen der AfD-Führungskaste auf deutlichen Widerspruch stieß. In Sachen Israel: Chruppala versus von Storch Die israelische Militäroperation gegen die vor allem im Gazastreifen organisierte Hamas begann bereits im Oktober 2023, […]
Nationalgarde in Washington
Lob, wenn Lob gebührt: Donald Trump setzt die Nationalgarde gegen Obdachlose ein – ein längst überfälliger Schritt. (Bildmontage: Offensiv!; Obdachlosenlager in Washington wird geräumt: Elvert Barnes, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons; Donald Trump: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:January_2025_Official_Presidential_Portrait_of_Donald_J._Trump.jpg) Donald Trump hat soeben verkündet, die Nationalgarde in Washington, D.C., einzusetzen und die Polizei der […]
Psychotests gegen Rechts
Um keine rechten Abgeordneten mehr ins Parlament zu schicken, führt die britische Reformpartei Nigel Farages psychometrische Tests bei Bewerbungsverfahren ein. (Nigel Farage: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Die Reformpartei galt vielen als Hoffnung, das britische Parteiensystem endlich aufzusprengen. Nach einem […]
Griechenland: Asylstopp auf Kreta
Seit Beginn der Migrationskrise 2015 leidet das bei deutschen Urlaubern beliebte Reiseziel Kreta aufgrund seiner Nähe zu Nordafrika unter den stetigen Migrantenströmen, die die Insel auf ihrem Weg nach Zentraleuropa passieren. (Bildmontage: Offensiv!: Kreta: Sentinel-2 cloudless 2016 by EOX IT Services GmbH is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International […]
Kaum ein Syrer kehrt in sein Heimatland zurück. Warum sollte er auch?
Nachdem im Dezember 2024 das Assad Regime gestürzt wurde, machte sich Hoffnung breit. Sowohl die in Deutschland lebenden Syrer als auch gutgläubige Konservative erhofften sich dadurch eine stabilere Lage in Syrien. Die Annahme war einfach: Fällt Assad, entfällt auch der Fluchtgrund. Doch wer geglaubt hat, damit sei das Thema „Rückführung“ […]
Eine Machtdemonstration. Nicht mehr, nicht weniger.
Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Ein Erfolg der alternativen Presse – und gleichzeitig das bestmögliche Ergebnis für Union und SPD.Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen (Bundesverfassungsgericht: Rainer Lück 1RL.de, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons) Frauke Brosius-Gersdorf tritt von ihrer Kandidatur für das Richteramt am […]
Noch ein Ravioliputsch?
Die Polizei hat drei Personen festgenommen, die der Gruppe um Prinz Reuß angehören sollen. Gegen sie und drei weitere wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. (Bild: Midjourney) Der Gruppe „Patriotische Union“ um den eher pittoresken Heinrich XIII. Prinz Reuß – die hohe Nummerierung erklärt sich dadurch, dass im […]
