Söder södert mal wieder in bester CSU-Manier. Nach Versicherungen, dass die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf keine Krise von Parlament und Demokratie sei, kommt der Hammer: Man könne Verfassungsrichter auch mit einfacher Mehrheit wählen. (Markus Söder: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Eines muss […]
Weitere Neuigkeiten
Migration als “Bildung” getarnt: Neuseeland will ausländische Studentenzahlen bis 2034 verdoppeln
Neuseeland öffnet die Schleusen: Unter dem Vorwand der Bildung sollen künftig doppelt so viele Ausländer ins Land strömen. Kritiker schlagen Alarm: Das Studienvisum wird zur getarnten Einwanderung – und der Campus zum Einfallstor für Massenmigration. (Campus der Auckland University of Technology: Sophbuchan, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Neuseelands Bildungsministerin […]
Epsteins „Madam“ will aussagen
Wenn die Informationen der Daily Mail stimmen, dann ist das eine Bombe und eine Riesenklatsche für Donald Trump. Ghislaine Maxwell, die Lebensgefährtin Jeffrey Epsteins, will aussagen. (Maxwell, Epstein und Clinton im Weißen Haus 1993: Ralph Alswang, White House photographer, Public domain, via Wikimedia Commons) Ghislaine Maxwell will vor dem amerikanischen […]
Der Weg nach draußen
Die Richterwahlen sind ausgesetzt. Unter Beschuss wählte die Union (mal wieder) den jämmerlichsten Weg nach draußen. Aber immerhin. Ein Weg nach draußen. Hoffentlich aus dieser Koalition. – eine Klatsche von Johannes Konstantin Poensgen (Bildmontage: Offensiv!; Friedrich Merz: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Ich muss zugeben, mich geirrt […]
Drogenkriminalität: Wird Wien zum neuen Frankfurt?
Lange Zeit galt Wien, insbesondere in weiten Teilen der Bundesrepublik als harmonische Kaiserstadt. Doch dieses Bild beginnt zunehmend zu bröckeln. Vor allem der Drogenhandel nimmt zu. (Favoriten einer der größten Problembezirke Wiens: Buchhändler, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Nur wenige Gehminuten vom pittoresken Schloss Belvedere, der einstigen Sommerresidenz Prinz […]
Hier hilft Europa nicht – Le Pens Antrag abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verweigert Marine Le Pen vorläufigen Rechtsschutz gegen ihren Ausschluss von Frankreichs nächster Präsidentschaftswahl. Ermittlungen gegen den RN wecken Aufmerksamkeit, bleiben aber unbewertet. (Marine Le Pen: Vox España, CC0, via Wikimedia Commons) Marine Le Pen ist mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für […]
Rheinland-Pfalz verweigert AfD-Mitgliedern die Verbeamtung
Michael Ebling, SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz erklärt, daß AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstand in dem Bundesland zukünftig unvereinbar seien. Parteimitglieder müssen jetzt Anwerbungsversuche durch den VS unbedingt publik machen. (Michael Ebling: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons Verbeamtet werden kann in Rheinland-Pfalz in Zukunft nur noch, wer in den fünf […]
Erneutes Migrationschaos: Kreta wird überrannt, EU schaut zu
Griechenland leidet unter einem erneuten Ansturm von Migranten aus Nordafrika. Während etablierte Politik und linke Zivilgesellschaft weiterhin von „humanitärer Verantwortung“ schwafeln, versinkt das Land im Chaos. (Bildmontage: Offensiv!: Kreta: Sentinel-2 cloudless 2016 by EOX IT Services GmbH is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia […]
Ausländer-Verbot führt zu Abonnenten-Boom in Schwimmbad
Ein Schweizer Schwimmbad hat ein Ausländer-Verbot eingeführt. Seit der Veröffentlichung der Maßnahme ist die Zahl der Abonnenten explodiert. (Freibad; Symbolbild: Красимир Косев, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)Das Verbot erfolgte als Reaktion auf mehrere Übergriffe und Vorfälle im Freibad, begangen durch Ausländer. Doch gegen den Badespaß für Inländer hat der […]
Die Kreditgeber des Rassemblement National im Visier
Das Ziel der Razzia gegen das Hauptquartier des Rassemblement National heute Morgen ist nun bekannt: die Kreditgeber der Partei. Ihnen wirft der Staat „illegale Ausübung des Bankgewerbes“ vor. (Jordan Bardella: Thomas Bresson, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons) Heute Morgen stürmten bewaffnete Polizisten das Hauptquartier des Rassemblement National. Was die […]
