Polen deckt offen Nord Stream-Terroristen. Was kann, was sollte die Bundesregierung tun? Schließt Polen vom europäischen Luftabwehrprogramm aus! Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen
Fall erledigt! So verkündet Polens Ministerpräsident die Weigerung Volodymyr Zhuravlov, einen Verdächtigen des Nord Stream-Anschlags auszuliefern. Mit einem Wort: Polen hält es für legitim, einen Terroranschlag gegen ein anderes NATO- und EU-Land zu decken. Nachdem wir uns nun alle aufgeregt haben, bleibt die Frage: Was tun? Eigentlich nicht einmal diese Frage. Denn dass die derzeitige deutsche Regierung überhaupt nichts tun wird, dazu bräuchte es noch nicht einmal die transatlantische Hörigkeit eines Friedrich Merz, da reicht schon, dass die Schwampel-Koalition sich niemals auf irgendetwas einigen könnte.
Was sollte eine deutsche (!) Regierung tun?
Also: Was sollte eine wirklich deutsche Regierung tun? Die Möglichkeiten sind ja durch zweierlei beschränkt: 1. Da beide Länder innerhalb der NATO sind, fallen die historisch üblichen Reaktionen sowieso weg. 2. Wirtschaftssanktionen wären sehr effektiv, würden aber gegen die europäischen Verträge verstoßen. Das heißt: normale Sanktionen wären eine Eskalation gegen das Vertragswerk der EU, nicht bloß gegen Polen. Manchem würde das gefallen, aber Deutschland braucht keine Trotzreaktion, die halb Europa gegen uns aufbringen würde, sondern eine gezielte Strafmaßnahme gegen Polen.
Rüstungsprojekte sind das ideale Ziel für Sanktionsmaßnahmen
Da bietet sich vor allem eines an: Rüstungsprojekte. Rüstungsprojekte haben den Vorteil, dass sie nicht Teil der Europäischen Union sind, sondern bilateral oder multilateral zwischen den Teilnehmerstaaten verhandelt werden. Deutschland hat eine zentrale Position in der europäischen Rüstungsindustrie, und ein Ausschluss Polens von deutschen Rüstungsgütern könnte sehr empfindlich sein — nicht nur, weil Polen dann diese spezielle Technik nicht bekommt, sondern weil damit die Interoperabilität der polnischen Streitkräfte mit anderen europäischen Armeen abnimmt. Vor allem aber lässt sich diese Sanktionsmaßnahme sehr fein dosieren. Man kann bestimmte Technik verweigern und andere nicht.
European Sky Shield Initiative
Die European Sky Shield Initiative ist ein gemeinsames Projekt verschiedener europäischer Staaten zum Aufbau eines mehrschichtigen Luft- und Raketenabwehrsystems, vergleichbar mit demjenigen, das die Russen haben. Also unterschiedliche Systeme für unterschiedliche Reichweiten, um verschiedenste Ziele — von Drohnen über Flugzeuge und Marschflugkörper bis hin zu ballistischen Raketen — effektiv und vor allem einigermaßen kostengünstig bekämpfen zu können. Man will nicht mit einer Patriot-Rakete (zwischen 3 und 4 Millionen Dollar das Stück) auf eine 50.000 Dollar teure russische Geran-2-Drohne schießen. Dieser Teil ist wichtig.
Die wichtige Technik kommt aus Deutschland
Denn die Technik für die Abwehr der Bedrohungen, die wir im Ukrainekrieg sehen, kommt aus Deutschland. Das ESSI-Programm soll vier verschiedene Systeme beschaffen: die Luftabwehrkanone Skyranger 30 von Rheinmetall, das Boden-Luft-Raketensystem IRIS-T SLM, die amerikanische Patriot für Luftabwehr auf längere Reichweite und die israelische Arrow-3 zur Abwehr von ballistischen Raketen in großer Höhe und sehr großer Distanz. Die einzigen für die Drohnenabwehr auch nur einigermaßen kosteneffektiven Systeme hier kommen aus Deutschland. Wenn Deutschland sich einfach weigert, diese Systeme an Polen zu liefern, kann da niemand etwas machen.
Polen aus dem ESSI ausschließen wäre kein Vertragsbruch
Doch ESSI ist aus einem weiteren Grund ein hervorragendes Ziel für Sanktionen gegen Polen. Polen hat 2024 seinen Beitrittswunsch verkündet, ist aber noch nicht offiziell beigetreten. Das heißt, Deutschland müsste noch nicht einmal einen Vertrag aufkündigen, um Polen von dem Projekt auszuschließen, das eine, wenn nicht die wichtigste europäische Rüstungskooperation dieses Jahrzehnts ist.
Die AfD sollte eine Liste mit Rüstungssanktionen gegen Polen erstellen
Von der derzeitigen deutschen Regierung ist da leider nicht viel zu erwarten. Aber das sollte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht davon abhalten, genau dies zu fordern! Natürlich nicht aus der Hüfte heraus. Die Wehrpolitiker und Juristen der AfD müssten sich zusammensetzen und eine Liste mit möglichen Rüstungssanktionen gegen Polen zusammenstellen. Sollen die Polen in Amerika und Südkorea betteln gehen.