Martin Vincentz lässt die Aufstellungsversammlung in Marl gegen den Willen des Bundesvorstandes durchführen. Der Konflikt zieht Kreise. Was bisher geschah:
Vor dem Eingang zur Halle in Marl schwört Landessprecher Martin Vincentz seine Anhänger ein. Die Aufnahmen stammen von heute Morgen, vor der Fortsetzung der Listenaufstellung der AfD Nordrhein-Westfalen in Marl. Vincentz lässt die Listenaufstellung wie geplant durchführen – gegen den Willen des Bundesvorstandes der AfD. Bei der bisherigen Listenaufstellung waren weitestgehend Anhänger von Landeschef Vincentz auf die Liste gewählt worden, darunter auch der umstrittene Klaus Esser, gegen den ein Verfahren wegen mutmaßlichem Titelmißbrauch und Urkundenfälschung läuft.
Vorstand und 13 Landessprecher für Abbruch
Der Bundesvorstand hatte einen Brief an die Landesspitze und alle Mitglieder verschickt. Darin heißt es wörtlich:
„Der Bundesvorstand fordert den Landesvorstand auf, unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen wird, um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen.“
Nach Angaben des WDR hatten sich 13 der 15 anderen Landessprecher bei einer Konferenz dieser Aufforderung angeschlossen.
„Bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt“?
Die Forderung nach Abbruch und Wiederholung der Versammlung ist aber nicht einmal der bedeutsamste Teil des Briefes. Weit explosiver ist, dass der Bundesvorstand hier zum ersten Mal auf Vorwürfe eingeht, die bisher vor allem als Gerücht im Internet kursierten.
„Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprechen dafür, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden.“
Durch diesen Satz hält sich der Bundesvorstand alle Möglichkeiten offen – bis hin zur Amtsenthebung des Landesverbandes. Er drückte sein offizielles Bedauern über die „ablehnende Haltung“ des Landesvorstandes gegenüber einer Mediation. Vincentz hatte die vom Bundesvorstand angestoßene Mediation nach Informationen der Jungen Freiheit nach 10 Minuten abgebrochen.
Entscheidung über den Strukturaufbau
Martin Vincentz ließ über die Fortführung des Parteitages abstimmen. Sprach sich selbst dabei entscheiden gegen einen Abbruch aus. Seiner Auffassung nach, gefährde ein Abbruch massiv die Rechtsicherheit der Landesliste. Die Abstimmung fiel gegen den Abbruch aus, und die Versammlung wurde fortgesetzt. Ein Filibuster der Gegenseite blieb dieses Mal aus. Eine weitgehend vincentztreue Kandidatenliste wurde von der Aufstellungsversammlung beschlossen; vielfach stellte die Gegenseite gar keine Kandidaten mehr auf.
Auf Landesebene haben sich Martin Vincentz und seine Unterstützer damit zunächst durchgesetzt. Die Listenaufstellung ist deshalb von solcher Brisanz, weil erwartet wird, dass sich die AfD von knapp über fünf Prozent bei der Landtagswahl 2022 auf etwa 15 bis 20 Prozent steigern und ihre Mandatszahl damit verdreifachen oder vervierfachen wird. An den Mandaten hängen Gehälter, Angestellte und Büros. Die Verteilung der neu hinzuzugewinnenden Mandate entscheidet somit maßgeblich darüber, wer in den kommenden fünf Jahren in NRW seine Strukturen aufbauen kann.
Gottschalk droht Bundesvorstandsmitgliedern mit Haftung des Privatvermögens
Neben dem Konflikt zwischen Bundesvorstand und Landesvorstand Nordrhein-Westfalen schlägt der Streit um die Aufstellungsversammlung weitere Wellen. Überraschend war für viele das Einschreiten des stellvertretenden Landessprechers Kay Gottschalk auf Seiten von Martin Vincentz. Gottschalks Position innerhalb der AfD gilt vielen als unklar. In dieser Sache stellte er sich jedoch eindeutig auf die Seite von Vincentz und seinen Unterstützern.
Nicht nur forderte er den Bundesvorstand auf, die Vorstandsmitglieder Sven Tritschler und Maximilian Kneller zum Rücktritt zu bewegen, da diese den Filibuster in Marl organisiert hätten; er drohte den Mitgliedern des Bundesvorstandes außerdem damit, sie mit ihrem Privatvermögen für finanzielle Schäden des Landesverbandes haftbar zu machen. Als finanziellen Schaden bezeichnete er dabei nicht nur die eventuellen Mehrkosten weiterer Sitzungstage, sondern auch möglicherweise entgehende Mandatsträgerbeiträge, sollte die „rechtzeitige und rechtssichere Aufstellung der Landesliste“ scheitern. Einen Abbruch der Aufstellungsversammlung, wie vom Bundesvorstand gefordert, erklärte er gegenüber dem WDR für rechtlich unmöglich.
AfD-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen
Zeitgleich laden Mitarbeiter der AfD Nordrhein-Westfalen zur Gründung eines Betriebsrates ein. Eine Betriebsratsgründung ist prinzipiell auch für die Mitarbeiter einer Fraktion jederzeit möglich. Diese hier steht aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch im Zusammenhang mit den gemeldeten Vorfällen, bei denen Delegierte bedroht oder unter Druck gesetzt worden sein sollen.
Einer der Initiatoren der Gründung, Luca Leitterstorf, schrieb am 14. Juli auf X:
„Mir wurde ins Gesicht gesagt, wir sollen vernichtet werden. Es war von Blutrausch die Rede, Kündigungen (sic!) oder dem Ende der Beschäftigung nach der Wahl. Vincentz müsste sich nun vor seine Mitglieder stellen, statt sie den Irren seines Lagers auszusetzen.“
Am kommenden Montag will sich der Bundesvorstand der AfD erneut mit NRW befassen. Dann wird er entscheiden müssen, ob und welche Konsequenzen er zieht.
