Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verweigert Marine Le Pen vorläufigen Rechtsschutz gegen ihren Ausschluss von Frankreichs nächster Präsidentschaftswahl. Ermittlungen gegen den RN wecken Aufmerksamkeit, bleiben aber unbewertet. (Marine Le Pen: Vox España, CC0, via Wikimedia Commons) Marine Le Pen ist mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für […]
Europa
Erneutes Migrationschaos: Kreta wird überrannt, EU schaut zu
Griechenland leidet unter einem erneuten Ansturm von Migranten aus Nordafrika. Während etablierte Politik und linke Zivilgesellschaft weiterhin von „humanitärer Verantwortung“ schwafeln, versinkt das Land im Chaos. (Bildmontage: Offensiv!: Kreta: Sentinel-2 cloudless 2016 by EOX IT Services GmbH is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia […]
Die Kreditgeber des Rassemblement National im Visier
Das Ziel der Razzia gegen das Hauptquartier des Rassemblement National heute Morgen ist nun bekannt: die Kreditgeber der Partei. Ihnen wirft der Staat „illegale Ausübung des Bankgewerbes“ vor. (Jordan Bardella: Thomas Bresson, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons) Heute Morgen stürmten bewaffnete Polizisten das Hauptquartier des Rassemblement National. Was die […]
Aktuell: Razzia im Hauptquartier des Rassemblement National
Soeben kommt die Meldung herein, dass bewaffnete Polizisten das Hauptquartier des Rassemblement National, der größten Oppositionspartei Frankreichs, gestürmt haben. (Französische Polizei, Symbolbild: David Monniaux, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Laut Aussage des Parteiführers Jordan Bardella handelt es sich um etwa zwanzig bewaffnete und mit kugelsicheren Westen ausgestattete Beamte, die […]
Migrations-Slapstick in London!
Starmer und Macron ziehen ihre Wähler mit dem „One-in, One-out“-Deal über den Tisch. Für jeden abgeschoben Illegalen erhält England einen legalen Einwanderer, den es dann nicht mehr los wird. (Starmer und Macron: Number 10, OGL 3, via Wikimedia Commons) Bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in London traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron […]
Weiterer Ansturm: Kreta als neues Schlupfloch für Migranten
Während EU-Funktionäre stolz von sinkenden Überfahrten in der Ägäis sprechen, landen Tausende Migranten über eine insgeheim geduldete Route zwischen Tobruk und Kreta. (Bildmontage: Offensiv!: Kreta: Sentinel-2 cloudless 2016 by EOX IT Services GmbH is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Bootsmigranten: […]
Asylrecht führt zu Kindergartenstreit um Grenzkontrollen
In Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen an der polnischen Grenze führt Polen nun ebenfalls Kontrollen ein. Das absurde Asylrecht macht Grenzschutz zum innereuropäischen Hickhack. (Polnische Polizei: Komenda Miejska Policji w Koszalinie, Public domain, via Wikimedia Commons) Unter dem derzeitigen Asylrecht sind Grenzkontrollen eine der wenigen wirkungsvollen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Nur […]
Klimabericht: Kampf gegen Desinformation oder Meinungszensur?
Ein Bericht der NGO EU DisinfoLab warnt vor angeblicher Klimadesinformation in Europa. Doch Kritiker sehen in der Analyse weniger den Schutz demokratischer Prozesse als den Versuch, legitime politische Debatten zu delegitimieren – zugunsten eines zunehmend autoritär auftretenden Klimakonsenses. (Bild: Midjourney)Mit dem Bericht „HEAT: Harmful Environmental Agendas & Tactics“ legt die […]
Misstrauensvotum gegen von der Leyen: EU-Kommissionschefin in der Schusslinie
Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rückt näher. Der Auslöser: dubiose Impfstoffdeals, verschwundene SMS – und wachsender Widerstand von rechts. (Ursula von der Leyen: © European Union, 2025, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons) Rechtskonservative haben nun die notwendige Abgeordnetenzahl, um im kommenden Monat ein Misstrauensvotum gegen Ursula […]
Mit allen Mitteln
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl siegte der nationalkonservative Nawrocki knapp. Doch in der polnischen Politik gibt es längst keine Regeln mehr. (Bildmontage: Offensiv!; Standarte des polnischen Staatspräsidenten: Poznaniak, godło: Image:Herb Polski.svg, Public domain, via Wikimedia Commons; Donald Tusk: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons; Karol Nawrocki: DHSgov, Public domain, […]