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Von der Leyens „stark autoritärer Regierungsstil“

In der alten Garde der Europäischen Union ist Ursula von der Leyen zunehmend verhasst. Der ehemalige Präsident de Europäischen Rates Charles Michel hat nun sein Schweigen gebrochen. „Es ist ein stark autoritärer Regierungsstil“, charakterisiert Charles Michel Ursula von der Leyens Kommissionsführung in der Brussels Times. Das mag man als Groll […]

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Bulgarien: Absolute Mehrheit gegen Brüssel

Es wird zumindest nicht langweilig für Befürworter und Gegner der europäischen Einigung. Kaum stürzt Orbán, erringt in Bulgarien Rumen Radew die absolute Mehrheit. 44,6 Prozent der Stimmen, 130 von 240 Sitzen im Parlament – das ist das Ergebnis des Parteienbündnisses „Progressives Bulgarien“ unter dem ehemaligen General Rumen Georgiew Radew. Die […]

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Ungarn: EU-Geheimliste als Regierungsprogramm

Péter Magyar ist nicht einmal im Amt, da hat Ungarns künftiger Ministerpräsident bereits eine geheime To-do-Liste aus Brüssel auf dem Tisch. Nach Informationen der Financial Times hat die Europäische Kommission dem zukünftigen Premierminister Péter Magyar eine Liste von 27 Punkten vorgelegt. Nur wenn diese Punkte abgearbeitet sind, will die Kommission […]

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Herzzerreißend, aber keine Vertuschung

In Spanien soll Noelia Castillo Ramos Sterbehilfe erhalten. Dass sie Opfer einer Gruppenvergewaltigung wurde, gab sie erst vor wenigen Stunden bekannt. Ein kolportiertes Justizversagen liegt nicht vor. Die 25 Jährige Spanierin Noelia Castillo Ramos will morgen am 26, März 2026 durch Sterbehilfe aus dem Leben scheiden. Der Fall ist herzzerreißend. […]

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England: Rassistische Kameras

Die Heimat George Orwells ist bekannt für allumfassende Kameraüberwachung. Essex schaltet die Kameras nun aus: Zu viele schwarze Verbrecher wurden erkannt. Um der multikriminellen Gesellschaft Herr zu werden, setzt der britische Staat seit Jahren auf Totalüberwachung. Anstatt das Problem an der Wurzel anzufassen, will die Politik es mit Kameras, Mikrofonen […]

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Bestes Ergebnis, aber ist es genug?

In Frankreich holte der Rassemblement National bei den landesweiten Kommunalwahlen das beste Ergebnis seiner Geschichte. Doch außerhalb der Hochburgen blieb das Ergebnis zu schwach. Das französische Wahlsystem macht es Außenseitern äußerst schwer. Schwerer noch als das britische. Werden in Britannien Abgeordnete nach einfachem Mehrheitswahlrecht gewählt, so braucht man in Frankreich […]

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80.000 in einer Woche?! Der plötzliche Aufstieg von Restore Britain!

Ein Erdbeben erschüttert die britische Politik. Restore Britain erreichte innerhalb einer Woche über 80.000 Mitglieder! Die britische Politik wird seit Jahrzehnten von einem Zweiparteiensystem aus Labour und Torys dominiert. Eine Zeitlang schien es, als könnte Nigel Farages Reform UK Partei die Konservativen Tories ablösen. Doch dann übernahm Farage einen Haufen […]

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Ganz gewöhnliche Gauner

Mit Andrew Mountbatten-Windsor (ehemals Prinz Andrew) ist der erste Epstein-Komplize nach Veröffentlichung der Akten verhaftet. Wenn auch nur für 12 Stunden. Auch diesmal geht es um Wirtschaftsverbrechen. Der Epstein-Skandal erhitzte die Gemüter vor allem wegen des Verdachts auf schwerste Sexualverbrechen an Kindern. Die Veröffentlichungen der Untersuchungsakten deckten bisher aber vor […]

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Spanien: 750.000? 1 Million? 1,3 Millionen Legalisierungen?

Die Legalisierung illegaler Migranten durch die spanische Regierung ist hoch umstritten. Nun sollen es statt der geplanten 500.000 über eine Million werden. Am Parlament vorbei hatte die spanische Regierung kürzlich die Legalisierung illegaler Migranten beschlossen. Durch königlichen Erlass, hochoffiziell – auch wenn König Felipe VI. da nichts zu melden hat. […]

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Lobbyisten des großen Austauschs

88 linke NGOs des Netzwerkes PICUM versuchen, eine Verschärfung des europäischen Asylrechts zu verhindern. Die Organisationen haben über ihren Dachverband PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) die EU aufgefordert, einen seit März 2025 vorliegenden Vorschlag über ein gemeinsames europäisches System für Rückführungen zu den Akten zu legen. In […]