Nun kommt heraus, dass die britische Regierung seit 2022 im Geheimen etwa 24.000 Afghanen ins Land geholt hat. Der Grund: Eine Liste mit Asylbewerbern war aus Versehen veröffentlicht worden, und man befürchtete Racheaktionen der Taliban. (Britischer Botschafter bei Afghanischen Ortskräften 2014: Lance Cpl. Darien Bjorndal, Public domain, via Wikimedia Commons) […]
Weitere Neuigkeiten
Verfassungsgericht weist Klage wegen US-Drohneinsätzen von Ramstein ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage zweier Jemeniten gegen die BRD wegen amerikanischer Drohnenangriffe von Ramstein aus abgewiesen. Um die Frage, welches Verhältnis die BRD zu US-Handlungen auf deutschem Boden hat, drückt sich das Gericht. (Bildmontage: Offensiv!: Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons; Reaper Drohne: U.S. Air Force […]
AfD-NRW: Parteiausschluss gegen Ukraine-Kämpfer Tim Schramm
Nach Informationen der Jungen Freiheit hat der AfD-Landesverband NRW ein Parteiausschlussverfahren gegen Tim Schramm angestrengt. Einen ihm angebotenen Deal, der es ihm verboten hätte, über seinen Einsatz in der Ukraine zu sprechen, lehnte Schramm ab. (Bildmontage Offensiv!: Maritn Vincentz: Blaumann2017, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Tim Schramm: Selbstdarstellung auf […]
Söder will Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit wählen
Söder södert mal wieder in bester CSU-Manier. Nach Versicherungen, dass die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf keine Krise von Parlament und Demokratie sei, kommt der Hammer: Man könne Verfassungsrichter auch mit einfacher Mehrheit wählen. (Markus Söder: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Eines muss […]
Migration als “Bildung” getarnt: Neuseeland will ausländische Studentenzahlen bis 2034 verdoppeln
Neuseeland öffnet die Schleusen: Unter dem Vorwand der Bildung sollen künftig doppelt so viele Ausländer ins Land strömen. Kritiker schlagen Alarm: Das Studienvisum wird zur getarnten Einwanderung – und der Campus zum Einfallstor für Massenmigration. (Campus der Auckland University of Technology: Sophbuchan, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Neuseelands Bildungsministerin […]
Epsteins „Madam“ will aussagen
Wenn die Informationen der Daily Mail stimmen, dann ist das eine Bombe und eine Riesenklatsche für Donald Trump. Ghislaine Maxwell, die Lebensgefährtin Jeffrey Epsteins, will aussagen. (Maxwell, Epstein und Clinton im Weißen Haus 1993: Ralph Alswang, White House photographer, Public domain, via Wikimedia Commons) Ghislaine Maxwell will vor dem amerikanischen […]
Der Weg nach draußen
Die Richterwahlen sind ausgesetzt. Unter Beschuss wählte die Union (mal wieder) den jämmerlichsten Weg nach draußen. Aber immerhin. Ein Weg nach draußen. Hoffentlich aus dieser Koalition. – eine Klatsche von Johannes Konstantin Poensgen (Bildmontage: Offensiv!; Friedrich Merz: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Ich muss zugeben, mich geirrt […]
Drogenkriminalität: Wird Wien zum neuen Frankfurt?
Lange Zeit galt Wien, insbesondere in weiten Teilen der Bundesrepublik als harmonische Kaiserstadt. Doch dieses Bild beginnt zunehmend zu bröckeln. Vor allem der Drogenhandel nimmt zu. (Favoriten einer der größten Problembezirke Wiens: Buchhändler, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Nur wenige Gehminuten vom pittoresken Schloss Belvedere, der einstigen Sommerresidenz Prinz […]
Hier hilft Europa nicht – Le Pens Antrag abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verweigert Marine Le Pen vorläufigen Rechtsschutz gegen ihren Ausschluss von Frankreichs nächster Präsidentschaftswahl. Ermittlungen gegen den RN wecken Aufmerksamkeit, bleiben aber unbewertet. (Marine Le Pen: Vox España, CC0, via Wikimedia Commons) Marine Le Pen ist mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für […]
Rheinland-Pfalz verweigert AfD-Mitgliedern die Verbeamtung
Michael Ebling, SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz erklärt, daß AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstand in dem Bundesland zukünftig unvereinbar seien. Parteimitglieder müssen jetzt Anwerbungsversuche durch den VS unbedingt publik machen. (Michael Ebling: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons Verbeamtet werden kann in Rheinland-Pfalz in Zukunft nur noch, wer in den fünf […]
