Brandmauer sei Dank: Bei der anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linkspartei. Diese fordert ein Gesamtpaket: volle Beteiligung am Parteienkartell. (Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Der Verfassungsrichterwahlmodus verlangt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nachdem die FDP nicht mehr im Parlament vertreten […]
Weitere Neuigkeiten
Misstrauensvotum gegen von der Leyen: EU-Kommissionschefin in der Schusslinie
Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rückt näher. Der Auslöser: dubiose Impfstoffdeals, verschwundene SMS – und wachsender Widerstand von rechts. (Ursula von der Leyen: © European Union, 2025, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons) Rechtskonservative haben nun die notwendige Abgeordnetenzahl, um im kommenden Monat ein Misstrauensvotum gegen Ursula […]
Rückgang von Einstiegsjobs seit ChatGPT-Start: Droht der Jugend die berufliche Perspektivlosigkeit?
Seit der Markteinführung von ChatGPT im November 2022 verzeichnet Großbritannien einen alarmierenden Rückgang von Einstiegsjobs. (Bild: Midjourney) Nach aktuellen Daten des Jobportals Adzuna ist die Zahl der angebotenen Einstiegsstellen – darunter Praktika, Ausbildungsplätze, Traineepositionen und andere Jobs für Berufseinsteiger – um rund 32 % eingebrochen. Während im November 2022 noch 28,9 % […]
Mit allen Mitteln
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl siegte der nationalkonservative Nawrocki knapp. Doch in der polnischen Politik gibt es längst keine Regeln mehr. (Bildmontage: Offensiv!; Standarte des polnischen Staatspräsidenten: Poznaniak, godło: Image:Herb Polski.svg, Public domain, via Wikimedia Commons; Donald Tusk: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons; Karol Nawrocki: DHSgov, Public domain, […]
Ende des Prozesses gegen Netanyahu als Teil eines Friedensabkommens?
Trump fordert, dass die israelische Justiz das Korruptionsverfahren gegen Premierminister Netanyahu einstellt. Nach israelischen Quellen könnte die Prozesseinstellung Teil eines Friedensabkommens im Nahen Osten sein. (Trump und Netanyahu: Dan Scavino, Public domain, via Wikimedia Commons)Israels Premierminister Netanyahu hat nicht nur das weitgehend bedeutungslose Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof, sondern auch […]
AfD fordert Verbot der NGO-Förderung
Nichtregierungsorganisationen, die von der Regierung finanziert werden, sind fester Bestandteil „unserer Demokratie“. Die AfD fordert nun ein vollständiges Verbot der staatlichen Finanzierung parteinaher NGOs. (Bild: Midjourney)In einem kürzlich eingebrachten Gesetzesentwurf fordert die AfD-Fraktion im Bundestag das vollständige Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen. Als parteinah soll eine NGO bereits dann […]
Wollt ihr die totale Elektromobilität?
Bekanntlich setzt die vormals große Koalition wie die vorherige Regierung der Ampel-Chaoten voll auf Elektromobilität. – 2 Minuten Hass mit Michael Dangel (VW I.D. Buggy: Alexander Migl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)Hinweise auf eine notwendige Technologieoffenheit, die schlechte Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie bei Elektrofahrzeugen sowie generelle Zweifel an der […]
„Europa wird zahlen und zwar FETT“
5 % Militärausgaben sollen Europa souverän machen? Wenn NATO-Generalsekretär Mark Rutte an Donald Trump schreibt, liest sich das anders. (Bild: Grok; Textauszüge: Donald Trump auf Truth Social vom 24. Juni 2025) Noch peinlicher als dieses Schreiben des NATO-Generalsekretärs und immerhin vierzehnjährigen niederländischen Ministerpräsidenten (2010–2024) Mark Rutte ist die Tatsache, dass […]
Mit „General“ Tim Klüssendorf auf zu neuen SPD-Ufern
Volkspartei SPD, das war einmal. Nun hat man mit Tim Klüssendorf einen erst 33-jährigen früheren linken Parteirebellen zum neuen SPD-Generalsekretär designiert. – 2 Minuten Hass mit Michael Dangel (Tim Klüssendorf: Antonwww23, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Der Niedergang der SPD und damit verbunden der verlorene Anspruch, Volkspartei zu sein, […]
Wegen Reise nach Mailand: Polizei tritt Türen ein
Ich habe schon mit vielen Betroffenen von Repressionsmaßnahmen gesprochen und auch selbst einiges erlebt. Die Durchsuchungen bei Besuchern des Remigration-Summits in Mailand sind selbst für diesen Staat ein neuer Tiefpunkt. (Bild: Adrian Segner) In den frühen Morgenstunden brach die Polizei die Wohnungen von zwei Aktivisten auf. Begründet wird dies mit […]
