Bardella erteilt AfD Absage!

Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National und voraussichtlich Präsidentschaftskandidat 2027, hat der AfD eine klare Absage erteilt. Zeit umzudenken. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen

Es hat sich ausgerechtseuropäert. Das muss man an dieser Stelle einmal klar sagen.

„Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Wir hatten politische Meinungsverschiedenheiten, die wir klar zum Ausdruck gebracht haben. Die AfD sitzt nicht mit uns in einer Fraktion und ist auf europäischer Ebene kein Bündnispartner.“

Deutlicher hätte sich Jordan Bardella (30), Vorsitzender des Rassemblement National und immerhin aussichtsreichster Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl 2027 – und der Einzige, mit dem eine Zusammenarbeit der AfD überhaupt denkbar wäre –, kaum ausdrücken können als in diesem Interview in der FAZ.

Rafale für Deutschland?

Nun könnte man meinen, dass es sich hierbei um eine der aktuellen Lage geschuldete Aussage handelt. Dann würde er nur deshalb so reden, weil er davon ausgeht, ab 2027 mit dem deutschen Altparteienkartell auf europäischer Ebene zusammenarbeiten zu müssen.

Aber wenn man das Interview weiterliest, wird man schnell von derartigen Illusionen befreit. In der europäischen Rüstungspolitik gesteht er immerhin das Scheitern des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS ein. Das ist immerhin etwas. Stattdessen verlangt er jedoch: „Wenn Sie ein stärkeres europäisches Engagement Frankreichs in Verteidigungsfragen wollen, müssen Sie französisches Material kaufen, also französische Rafale-Kampfflugzeuge statt amerikanische F-35.“

Die wohlwollendste Interpretation wäre hier noch völlige Unkenntnis der Materie. Denn warum sollte Deutschland ein Kampfflugzeug der vierten Generation einkaufen, wo man doch bereits den Eurofighter hat? Die F-35 wird von Deutschland aus zwei Gründen gekauft: Erstens, weil sie die einzig verfügbare Option für ein Kampfflugzeug der fünften Generation ist. Zweitens wegen der Kompatibilität mit amerikanischen Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe.

Kein französischer Atomschirm für Europa

Auch in puncto Atomwaffen hat Bardella sich deutlich ausgedrückt: „Wir wollen der französischen Nukleardoktrin seit de Gaulle treu bleiben. Die Verteidigung der vitalen Interessen Frankreichs endet nicht strikt an der französischen Grenze. Aber Abschreckung ist in erster Linie konventionell.“

Im Klartext heißt das: Solange der Krieg östlich des Rheins bleibt, bleiben französische Atomraketen auf ihren U-Booten. Das kann man Bardella nicht einmal übel nehmen. Kein Land begeht für ein anderes Land Selbstmord. Ein nuklear bewaffnetes Deutschland würde ebenfalls nicht Berlin gegen Moskau und München gegen Sankt Petersburg tauschen, nur weil der Iwan gerade Estland besetzt hat. Aber eine Teilhabe an oder gar Europäisierung der französischen Nuklearstreitkräfte wäre unter einem Präsidenten Bardella genauso ausgeschlossen wie unter all seinen Vorgängern.

Staatssanierung über die EZB

Man muss der FAZ zugutehalten, dass sie Bardella kein Gefälligkeitsinterview gegeben hat. Von der Rüstungspolitik kommt sie direkt zu der Frage, wie das hochverschuldete Frankreich die Aufrüstung finanzieren soll. Sie fragt rundheraus auch nach der Rolle der EZB bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Bardella betont zwar, dass die EZB unabhängig bleiben müsse, ihr Mandat solle jedoch über die Preisstabilität hinaus um Wachstum und Produktion erweitert werden.

Was Bardella hier fordert, ist für die AfD völlig unannehmbar: die Nutzung der gemeinsamen Notenpresse zur Deckung der französischen Staatsverschuldung. Das ist das Gegenteil dessen, wofür die AfD 2013 gegründet wurde.

Überlebensfrage Rente

Doch Bardella kann kaum anders – und genau das muss man verstehen. Denn in Frankreich liegt das Renteneintrittsalter bei 64 Jahren – nachdem Macron es erhöht hat. Der Rassemblement National will diese Rentenreform Macrons rückgängig machen. Das Renteneintrittsalter läge dann bei 62 Jahren statt bei 67 wie in Deutschland. Bardella selbst hält sich angesichts der Haushaltslage hier so bedeckt wie möglich. Doch auch er wird eine weitere Anhebung um nahezu jeden Preis vermeiden müssen.

Das Chaos in der französischen Politik, die in den letzten drei Jahren fünf verschiedene Premierminister erlebt hat, ist zum großen Teil das Produkt der ungelösten Rentenfrage. Der Rest liegt in anderen Haushaltsproblemen eines Staates begründet, der Ende 2025 mit rund 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet war.

Für Deutschland ist egal, wer im Élysée-Palast sitzt

Wer in Frankreich regiert, braucht vor allem finanziellen Spielraum, wenn er sich an der Macht halten will. Macron ist nicht der Erste, der gemeinsame Europakredite ins Spiel gebracht hat. Die Eurokrise endete vor anderthalb Jahrzehnten in dem derzeitigen Kompromiss, dass die EZB Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufte und wir alle vergaßen, was Target-Salden sind. Seit 2022 wurden diese Neukäufe jedoch eingestellt, und der Bestand verringert sich seither.

Jede französische Regierung – sei es unter Bardella, Macron oder auch dem islamo-linken Jean-Luc Mélenchon – wird direkt oder indirekt versuchen, das zu ändern. Wenn Bardella fordert, das Mandat der EZB um „Wachstum und Produktivität“ zu erweitern, dann ist das genau ein solcher Versuch. Kein Versuch, die französischen Staatsfinanzen zu sanieren oder gar das Rentensystem zu retten – das ist völlig unmöglich. Es ist vielmehr der Versuch, auf Deutschlands Kosten noch ein paar Jahre zu regieren, bis die Probleme irgendwann beim Nachfolger landen und der dann noch junge Bardella sich in gut dotierte Wirtschaftsposten verabschieden kann.

Wenn Bardella die rechte Zukunft Frankreichs ist – und eine andere ist trotz Éric Zemmours Reconquête, die derzeit keinen einzigen Sitz in der Assemblée nationale hat, nicht in Sicht –, dann muss die AfD sich rechtseuropäische Träume aus dem Kopf schlagen. Zumindest, wenn man unter „Rechtseuropäertum“ eine Reform der EU versteht. Denn eine funktionierende EU ist ohne eine funktionierende deutsch-französische Partnerschaft undenkbar. Eine solche Partnerschaft scheitert derzeit bereits unter den Altparteien auf beiden Seiten des Rheins, die eher bereit sind, nationale Interessen für ein zur Ideologie aufgeblasenes Europa zu opfern. Mit der AfD in Deutschland und dem RN in Frankreich kann man das vergessen.