In der alten Garde der Europäischen Union ist Ursula von der Leyen zunehmend verhasst. Der ehemalige Präsident de Europäischen Rates Charles Michel hat nun sein Schweigen gebrochen.
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„Es ist ein stark autoritärer Regierungsstil“, charakterisiert Charles Michel Ursula von der Leyens Kommissionsführung in der Brussels Times. Das mag man als Groll eines Ex-Machthabers abtun, der . Doch seine Anschuldigungen, dass die einzelnen Kommissare keine Rolle mehr spielen, rühren an die Grundlagen der Europäischen Union und der ihr zugrunde liegenden Verträge.
Die Kommission, nicht ihr Präsident
Die Europäische Kommission entspricht zwar in etwa einer Regierung auf nationaler Ebene, aber anders als die allermeisten Regierungschefs kann der Kommissionspräsident seine Kommissare – also seine quasi Minister – nicht selbst ernennen. Die Kommissare werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Der Kommissionspräsident kann einen Kommissar ablehnen oder entlassen, aber nicht selbst ernennen. Die Kommission als Ganzes, nicht der Kommissionspräsident, muss dann vom Europäischen Rat (also der Versammlung der Staats- und Regierungschefs, nicht dem oft als Ministerrat bezeichneten Rat der Europäischen Union) mit qualifizierter Mehrheit bestätigt werden.
Etwas Ähnliches gilt auch bei der Entlassung, und das kommt von der Leyen gut zupass. Trotz all ihrer Skandale – man denke nur an die Pfizer-Affäre – ist ein Misstrauensvotum gegen sie als Person nicht möglich, sondern nur gegen die ganze Kommission. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Parlament. Ja, auch in den Nationalstaaten stürzt mit einem Regierungschef die ganze Regierung, aber in Nationalstaaten ist das eben die Regierung dieses bestimmten Regierungschefs.
Umgangene Kommissare
Die Kommission ist auf jeden Fall immer weniger Ursula von der Leyens Kommission, und diese arbeitet deshalb inzwischen vielfach direkt über die Generaldirektoren der europäischen Bürokratie. Die Einstellungspraxis der einzelnen Kommissare hat von der Leyen mit der aktuellen Kommission bereits stärker an sich gezogen.
Unmut der alten Garde
Charles Michel ist auch nicht der Erste aus Brüssels alter Garde, der sich bitter darüber beklagt. Bereits 2024 hatte der französische Kommissar Thierry Breton unter Protest seinen Rücktritt eingereicht, obwohl nicht ganz klar ist, ob er damit der „Aufforderung zum Rücktritt“ zuvorgekommen ist. Es gehört zu den formalen Nebelkerzen der EU, dass Kommissare streng genommen nicht entlassen werden, sondern verpflichtet sind, ihr Amt niederzulegen, wenn sie „vom Präsidenten dazu aufgefordert werden“ (Art. 17 Abs. 6 EUV).
„One-Woman-Show“
Nachdem 2025 von der Leyens Büro die Öffentlichkeit und andere Organe der EU selbst tagelang über eine Lungenerkrankung im Unklaren gelassen und damit die Übergabe der Amtsgeschäfte an Vizepräsidenten verhindert hatte, nannte die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff von der Leyens Regierungsstil eine „One-Woman-Show“.
Die uneinigen Einiger
Der Sache nach wurde von der Leyen von Angela Merkel zur Kommissionspräsidentschaft wegbefördert, nachdem sie in der deutschen Politik wegen zahlreicher Skandale immer untragbarer geworden war. Heute, ganz besonders nach der Abwahl Viktor Orbáns, setzt sie sich an die Spitze derjenigen, die die Macht der Union ausdehnen wollen. Darin passen sie einerseits sowie Michel und Breton andererseits nicht zusammen. Die Eurokraten, für die es in Europa nicht genug Vereinheitlichung geben kann, sind untereinander alles andere als einig.
