Bulgarien: Absolute Mehrheit gegen Brüssel

Es wird zumindest nicht langweilig für Befürworter und Gegner der europäischen Einigung. Kaum stürzt Orbán, erringt in Bulgarien Rumen Radew die absolute Mehrheit.

Das aktuelle Bild hat keinen Alternativtext. Der Dateiname ist: Buldagein-Parlament.png
(Bulgarisches Parlament: Pudelek (Marcin Szala), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

44,6 Prozent der Stimmen, 130 von 240 Sitzen im Parlament – das ist das Ergebnis des Parteienbündnisses „Progressives Bulgarien“ unter dem ehemaligen General Rumen Georgiew Radew. Die zweitplatzierte GERB, die konservative Partei Bulgariens, holte gerade einmal 13,4 Prozent der Stimmen und 39 Sitze. Radew war bis zum 23. Januar 2026 Präsident Bulgariens. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte er sein Amt ein Jahr vor Ende der Amtszeit freiwillig niedergelegt, um als Parteiführer bei der kommenden Wahl antreten zu können.

Mitte-links, gegen den Ukrainekrieg

Wie man vielleicht am Namen seines Parteienbündnisses „Progressives Bulgarien“ ablesen kann, ist Radew nicht unbedingt ein Rechter. Die deutsche Presse bezeichnet ihn als Linksnationalisten, aber vor allem liegt das daran, dass er sich gegen die Unterstützung des Ukrainekrieges ausgesprochen hat und die Integration Bulgariens in die EU als „abgeschlossen“ bezeichnete – was auch heißt, dass mehr nicht kommen soll.

Brüssel? Moskau? Schicksalsfrage für Osteuropa

Ein neues Corvinus-Institut in Sofia haben die nun aus Budapest vertriebenen Rechtsintellektuellen von Radew eher nicht zu erwarten. Sein offizielles Ziel besteht darin, das von ihm so bezeichnete „oligarchische Regierungsmodell“ zu demontieren. In Osteuropa ist jedoch der Ukrainekrieg und die Balance zwischen Brüssel und Moskau eine politische Zukunftsfrage, die so in Frankreich oder Spanien einfach nicht existiert. Einige, vor allem die baltischen Staaten, setzen auf Brüssel und volle Konfrontation mit Moskau. Andere, wie Ungarn unter Orbán und nun wohl auch Bulgarien, fürchten, dass sie langfristig den Schaden tragen werden, wenn Russland nicht einfach morgen verschwindet. Man sollte sich hüten, diese Wahl zu sehr in vertraute bundesdeutsche oder auch nur westeuropäische Muster pressen zu wollen.