Péter Magyar ist nicht einmal im Amt, da hat Ungarns künftiger Ministerpräsident bereits eine geheime To-do-Liste aus Brüssel auf dem Tisch.
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Nach Informationen der Financial Times hat die Europäische Kommission dem zukünftigen Premierminister Péter Magyar eine Liste von 27 Punkten vorgelegt. Nur wenn diese Punkte abgearbeitet sind, will die Kommission die 35 Milliarden Euro freigeben, die sie aus dem Ungarn zustehenden Anteil des EU-Haushalts und europäischen Rüstungskrediten eingefroren hat.
27 Punkte für 35 Milliarden
Der genaue Inhalt der 27 Punkte ist derzeit nicht öffentlich. Damit besteht das Regierungsprogramm des Mannes, der als Verteidiger Ungarns vor russischem, amerikanischem und sonstigem Einfluss auftrat, der Sache nach aus einer Geheimliste aus dem Ausland.
Nach den Informationen der Financial Times beinhaltet das Programm als unmittelbare Maßnahmen die Lockerung der Asylbedingungen und die Zustimmung Ungarns zu dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine. Weder das eine noch das andere hat etwas mit den ursprünglichen Vorwänden für das Einfrieren der Gelder zu tun: Vermeintlich mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Die Hüter eben dieser Rechtsstaatlichkeit greifen nun zu blanker Erpressung. Die 900 Millionen Strafzahlungen für Missachtung der europäischen Asylregeln will Brüssel auch dann von den Forderungen Ungarns abziehen.
Die Forderungen gehen darüber aber weit hinaus. Nach Angaben eines Diplomaten gegenüber der Financial Times soll Magyar Gerichte und Sicherheitsdienste umbauen und die Führung der größten öffentlichen Institutionen und Staatsbetriebe austauschen. Vor diesem Hintergrund muss man Magyars Drohungen an verbliebene Amtsträger aus der Orbán-Zeit – inklusive gegen den Staatspräsidenten Tamás Sulyok – verstehen; sie sollten zurücktreten, „sonst werden wir eine Lösung finden“. Die Rücktrittsforderungen umfassen neben dem Präsidenten den obersten Staatsanwalt, die Präsidenten des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofes, des Staatsrechnungsprüfungsamtes und der Wettbewerbsaufsicht, sowie Vorsitzende verschiedener öffentlich-rechtlicher Medienhäuser. Die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen MTVA will Magyar bis zu einem Umbau des Senders aussetzen lassen.
„Wir haben gute Druckmittel auf unserer Seite“
Bei all dem steht Magyar unter scharfem Druck aus Brüssel. Anders als beim polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der in Brüssel eine bekannte Figur war, hat man bei Magyar keine Eile, die Gelder freizugeben. Doch dort wurde ein Teil der Maßnahmen der Regierung Tusk vom Staatspräsidenten Karol Nawrocki blockiert. So etwas will man in Brüssel nicht noch einmal sehen. „Wir haben viele Druckmittel auf unserer Seite, der Druck liegt auf ihm, und ich denke, dass er schnell liefern will“, sagte ein EU-Amtsträger der Financial Times. Diese Druckmittel sind, das möge man nicht vergessen, Gelder die Ungarn aus dem gemeinsamen Haushalt zustehen. Es wäre so, als wenn die Bundesregierung sich bei einem Ministerpräsidenten Höcke weigern würde, Mittel aus dem Bundeshaushalt nach Thüringen zu überweisen.
Wer immer noch glaubt, dass Magyar in irgendeiner Weise unabhängig ist, der sehe nur auf seinen Plan die Amtszeit des Premierministers, also seine eigene, auf acht Jahre zu beschränken. Seltsam für einen 45-Jährigen, der doch noch einige Zeit in der Politik vor sich hat. Aber vielleicht winkt dann ja ein Posten in der Kommission und einen zweiten Orbán wird Brüssel einfach aussitzen können.
